Ver­schlos­se­ne Ohren, Sackgassen, 
– von der Wei­ge­rung, mit den Bür­gern zu sprechen

Kon­sul­ta­ti­on Netz­ent­wick­lungs­plan Strom 2035, Ver­si­on 2021, 1. Entwurf

War­um wir dies­mal nicht zur Kon­sul­ta­ti­on des neu­en Netz­ent­wick­lungs­plans auf­ge­ru­fen haben
Seit Anfang 2014 neh­men wir regel­mä­ßig bei allen Kon­sul­ta­tio­nen zu den Netz­ent­wick­lungs­plä­nen (NEPs) usw. Stel­lung. In kei­nem Fall konn­ten wir in den ver­gan­ge­nen sie­ben Jah­ren irgend­ei­ne Reak­ti­on – weder von den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern (ÜNB), noch der zustän­di­gen Kon­troll­be­hör­de (Bundesnetzagentur=BNetzA) fest­stel­len. 

Im neu­en Plan­SiG (Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz) wer­den Erör­te­rungs­ter­mi­ne in völ­lig wir­kungs­lo­se Online-Kon­sul­ta­tio­nen umge­wan­delt. Unser Recht, als Bür­ger öffent­lich nach­zu­fra­gen und ange­hört zu wer­den, wur­de bis Dezem­ber 2022 aus­ge­he­belt. Das Gesetz ist „ins Netz ver­schwun­den“. Ten­net zeigt statt­des­sen seit Som­mer 2020 – im Inter­net – mode­rier­te Vor­trä­ge und Inter­views und nennt das „Bür­ger­dia­log“. Unse­re Ein­wän­de wer­den also nicht berück­sich­tigt. Das gesetz­lich ver­an­ker­te Mit­spra­che­recht wird uns ver­wehrt. 

Wir prüf­ten den NEP 2035
Wir zitie­ren – gekürzt aus den Stel­lung­nah­men BI Lein­burg / Akti­ons­bünd­nis Tras­sen­ge­ge­ner 

Erd­ver­ka­be­lung – eine poli­tisch moti­vier­te Akzeptanzmaßnahme
Die vor­ge­se­he­ne Erd­ver­ka­be­lung für HGÜ-Lei­tun­gen führt in die­ser Grö­ßen­ord­nung zu mas­si­ven Umwelt­schä­den mit blei­ben­den Schnei­sen in der Land­schaft. Das Boden­le­ben läuft Gefahr, auf­grund der Kom­bi­na­ti­on von Wär­me und künst­li­cher elek­tri­scher oder magne­ti­scher Fel­der über Hun­der­te von Kilo­me­tern zum Erlie­gen zu kom­men. Erd­ka­bel kön­nen erheb­li­che, nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Grund­was­ser haben. Die For­schun­gen dazu sind voll­kom­men unzu­rei­chend. Gra­vie­ren­de Ern­te­aus­fäl­le und erheb­li­che Wert­ver­lus­te bei Boden­flä­chen wären die Fol­ge. Erd­ka­bel bei Wech­sel­strom­lei­tun­gen füh­ren übri­gens zu den­sel­ben Erwär­mungs­pro­ble­men im Boden.
Die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber haben in den Web­i­na­ren zum NEP erneut bestä­tigt, dass die Wahl der Erd­ka­bel eine rein poli­tisch moti­vier­te Akzep­tanz­maß­nah­me ist.

Atom­strom aus Polen und Frank­reich – das ent­spricht nicht den Klimazielen
Seit Novem­ber 2014 kri­ti­sie­ren wir, dass Atom­strom aus Frank­reich eine gro­ße Rol­le für die Ver­sor­gung­si­cher­heit spie­len soll. Dazu gibt es nun eine Prä­sen­ta­ti­on der ÜNB, in der auf S. 16 klar erkenn­bar ist, dass die­ser Netz­aus­bau nicht zu einem Ener­gie­wen­de-Netz führt und nicht den Kli­ma­schutz­zie­len von Paris ent­spricht. Die Han­dels­aus­tausch-Ener­gie­men­gen in den Sze­na­ri­en des NEP zei­gen: Es fin­den in allen Sze­na­ri­en hohe Impor­te aus Frank­reich statt. (S. 84)  Der demo­kra­tisch beschlos­se­ne Atom­aus­stieg in Deutsch­land wird so durch die Hin­ter­tür zur Täuschung.
„Die Kli­ma­kri­se ist eine rea­le Bedro­hung für die mensch­li­che Zivi­li­sa­ti­on“ – das sagt auch Fri­days for Future. In ihrem State­ment zum Netz­ent­wick­lungs­plan 2035 kri­ti­sie­ren FfF die Netz­aus­bau­plä­ne als nicht “kli­ma­schutz­taug­lich“. Der kla­re Rück­schluss, die immensen Netz­aus­bau­plä­ne gestoppt und statt­des­sen die EEs aus­ge­baut wer­den müs­sen, fehlt dort im Moment aller­dings noch.
fridaysforfuture.de/netzentwicklungsplan

War­um unvoll­stän­di­ge Anga­ben konsultieren?
Auf Sei­te 18 des NEP wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ser Ent­wurf unvoll­stän­dig ist.
Damit ist es noch weni­ger als zuvor mög­lich, die volks­wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen und die Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt durch den Netz­aus­bau zu bewer­ten, das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ist auf­grund die­ser Intrans­pa­renz sinn­los. Auf Sei­te 55 heißt es: „Umwelt­aus­wir­kun­gen kön­nen daher erst in den nach­ge­la­ger­ten Pla­nungs­ver­fah­ren geprüft werden.“
Die Öffent­lich­keit muss jedoch die Mög­lich­keit haben, auch in die­ser Pla­nungs­stu­fe zu einem voll­stän­di­gen Ent­wurf Stel­lung neh­men zu kön­nen. Grund­le­gen­de Fak­ten kön­nen nicht ein­fach vor­ent­hal­ten und dann irgend­wann nach­ge­reicht wer­den. 

Öffent­lich wird uns der Mund verboten.
Schrift­lich erhal­ten wir von kei­nem Ver­ant­wort­li­chen Reaktionen.
Wir wol­len uns äußern.
Die Pla­nun­gen müs­sen gestoppt wer­den, bis wir Ant­wor­ten bekommen.
Wir erwar­ten drin­gend, dass unse­re Beden­ken in den nächs­ten Netz­ent­wick­lungs­plan ein­flie­ßen werden.