Ver­tre­te­rin des Akti­ons­bünd­nis­ses wirft der Bayr. Staats­re­gie­rung “Kuh­han­del” vor

Von: Ani­ta Die­min­ger (Megatrasse-VG-Nordendorf@gmx.de)

Am ver­gan­ge­nen Mon­tag fand im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in Mün­chen die Fort­set­zung des Ener­gie­dia­logs vom letz­ten Jahr statt. Minis­te­rin Aigner hat­te dazu ca. 80 Ver­tre­ter aus der Wirt­schaft, vom Bund Natur­schutz, der Wind­kraft und den Bür­ger­initia­ti­ven ein­ge­la­den. “Sie wol­le den Ener­gie­dia­log fort­füh­ren, denn Ener­gie­wen­de gehe nur zusam­men.” Dabei ver­wies sie in ihrem 3 Säu­len-Modell auf die The­men Ener­gie­ef­fi­zi­enz, Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Strom­trans­port. Die Netz­pla­nun­gen dien­ten zum Ver­tei­len der Erneu­er­ba­ren Ener­gien, die Bio­mas­se soll auf 100 MW aus­ge­baut wer­den und zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit bekommt Bay­ern Gas­kraft­wer­ke mit 2 GW. Zu den geplan­ten Gleich­strom­tras­sen sag­te sie: ” Es ist ein Kom­pro­miß, mit dem wir leben kön­nen”. Die­se Aus­sa­ge traf bei den Tras­sen­geg­nern und Befür­wor­tern einer ech­ten dezen­tra­len Bür­ger­en­er­gie­wen­de auf pures Unver­ständ­nis. Frau Die­min­ger, vom Akti­ons­bünd­nis warf der Bayr. Staats­re­gie­rung vor, einen Kuh­han­del mit der Bun­des­re­gie­rung gemacht zu haben. Frau Mer­kel habe durch den ver­ein­bar­ten Tras­sen­bau Zugriff zum euro­päi­schen Strom­bin­nen­markt (PCI-Pro­jekt) bekom­men, Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el hat eine “Abfrack­prä­mie” in Höhe von 1,6 Mil­li­ar­den Euro für die 8 dre­ckigs­ten Koh­le­kraft­wer­ke her­aus­ge­han­delt und die Bayr. Regie­rung hat dafür ihre Bür­ger “ver­ra­ten” und die­sem Deal für die teil­wei­se Erd­ver­ka­be­lung und ein paar Gas­kraft­wer­ken zuge­stimmt. Und das obwohl auch Frau Aigner schon mehr­fach aus­ge­führt hat­te, daß es auch ande­re Alter­na­ti­ven gebe.

Minis­ter­prä­si­dent See­ho­fer hat­te noch letz­tes Jahr gesagt, solan­ge die Not­wen­dig­keit die­ser Tras­sen nicht bewie­sen wäre, wird es mit Bay­ern kei­ne sol­chen Tras­sen geben! Auch Mar­tin Steg­mair und Hubert Galot­zy von den Bür­ger­initia­ti­ven erin­ner­ten an die Ergeb­nis­se des Ener­gie­dia­logs und stell­ten deren Sinn­haf­tig­keit in Fra­ge, wenn nun ein­fach ande­re Ent­schei­dun­gen getrof­fen wür­den. Auch räum­te Herr Galot­zy mit dem Mär­chen vom Wind­strom aus dem Nor­den auf, denn wenn in Nord­deutsch­land die letz­ten Atom­kraft­wer­ke abge­schal­ten wer­den, wird der Nor­den sei­ne Wind­ener­gie selbst brau­chen. Statt den Lobes­hym­nen auf den ach so tol­len Kom­pro­miß, wur­den von Frau Die­min­ger auch ganz kon­kre­te Zah­len auf­ge­führt, die auf die Miß­stän­de der Ener­gie­po­li­tik auf­merk­sam mach­ten. So benann­te sie z.B. daß der deut­sche Export von Strom Jahr für Jahr immer mehr gewor­den ist. 2010 waren es 18 TWh – 2015 bereits 50 TWh. Sie frag­te nach dem Grund dafür, und lie­fer­te auch gleich die Ant­wort. Die letz­ten 10 Jah­re wur­den damit Ein­nah­men von über 13 Mil­li­ar­den Euro erzielt. 2015 betrug der Außen­han­dels­bi­lanz­über­schuß 2,07 Mil­li­ar­den Euro-eine neue Rekord­sum­me. Sie frag­te sich dann nur, wo die­se Gel­der hin­ge­flos­sen sind, denn der Strom­preis ist inner­halb von 17 Jah­ren von durch­schnitt­lich 17Cent/KWh auf 29 Cent gestie­gen, obwohl der Strom an der Bör­se immer bil­li­ger gewor­den ist.

Wenn es dann um die För­de­rung von wich­ti­gen Spei­cher­tech­no­lo­gien oder dem Vor­an­brin­gen des Aus­baus der Erneu­er­ba­ren Ener­gien geht, wird vor allem auch im Bereich der Bür­ger­en­er­gie gekürzt und gespart. Dabei kri­ti­sier­te sie auch die neu­en Aus­schrei­bungs­mo­del­le, die vor allem Bür­ger­en­er­gie­ge­nos­sen­schaf­ten als Bie­ter prak­tisch aus­schlie­ßen. Auch wur­de im letz­ten Ener­gie­dia­log eine Deckungs­lü­cke für Bay­ern von 40TWh fest­ge­stellt-das soll­te doch bei den genann­ten Zah­len zu den­ken geben und jeder soll­te sich die Fra­ge stel­len: Wofür sol­len die­se Tras­sen wirk­lich gebaut wer­den? Staats­se­kre­tär Franz-Josef Pschie­rer ver­such­te das Gan­ze zu beschwich­ti­gen, indem er von “Wert­schöp­fung beim Tras­sen­bau” sprach. Beim genau­en Nach­fra­gen, was er damit gemeint hat­te, sag­te er, daß deut­sche Kabel­her­stel­ler davon pro­fi­tie­ren sol­len. Und wo bleibt dabei der Bür­ger, die mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, die Natur und all die­je­ni­gen, die das alles bezah­len sol­len? Dar­auf fand er lei­der kei­ne Ant­wort. Aus Pro­test ver­lie­ßen die Tras­sen­geg­ner und Ener­gie­wen­de­freun­de vor Abschluß der Ver­an­stal­tung den Saal. Herr Pschie­rer folg­te ihnen und es kam zu einer hit­zi­gen Dis­kus­si­on, bei der er sag­te, daß man mit dem biß­chen Wind, Son­ne und sonst­was, doch sowie­so nicht die Indus­trie ver­sor­gen könnte.

Als Frau Die­min­ger auf die 35% der Erneu­er­ba­ren hin­wies, die bereits heu­te 1/3 der Ener­gie­ver­sor­gung Deutsch­lands aus­ma­chen, such­te er ohne wei­te­re Gesprächs­be­reit­schaft das Wei­te. Schon allein die­se Reak­ti­on zeigt, wie bür­ger­freund­lich und offen die­se Dis­kus­si­on wirk­lich geführt wird. Dabei hat­te der Staats­se­kre­tär noch zuvor in sei­ner neu­en Rol­le als “Taskforce­be­auf­trag­ter Netz­aus­bau” von Trans­pa­renz gesprochen.Als Teil­neh­me­rin der Ener­gie­platt­form sag­te Frau Die­min­ger: “Aber wie wir alle wis­sen sind Wor­te und Taten zwei ganz unter­schied­li­che Din­ge und ich habe gelernt Men­schen nur noch nach dem zu Beur­tei­len, was sie wirk­lich tun! Abschlie­ßend bleibt fest­zu­hal­ten, daß das The­ma Gleich­strom­tras­sen noch lan­ge nicht vom Tisch ist, egal wo sie auch hin-und her­ge­scho­ben wer­den und egal wie vie­le Taskforce-Pro­jek­te es dazu geben wird. Über was sich Deutsch­land und Bay­ern jetzt wirk­lich Gedan­ken machen soll­te, ist eine ehr­li­che Ener­gie­po­li­tik, die sowohl die Bür­ger mit­nimmt, als auch der Indus­trie die nöti­ge Sicher­heit in Bezug auf Ver­sor­gung und Inves­ti­ti­on gibt. Die Ent­schei­dun­gen, die man jetzt trifft, wer­den unse­re Ener­gie­ver­sor­gung für die nächs­ten Jahr­zehn­te fest­le­gen und dabei soll­ten vor allem Kli­ma­be­lan­ge und Resour­cen­schutz vor Pro­fit und Lob­by­in­ter­es­sen stehen.”

3 Gedanken zu „Ver­tre­te­rin des Akti­ons­bünd­nis­ses wirft der Bayr. Staats­re­gie­rung “Kuh­han­del” vor“

  1. Ganz beson­ders gut gefällt mir der Satz von Ani­ta: „Aber wie wir alle wis­sen sind Wor­te und Taten zwei ganz unter­schied­li­che Din­ge und ich habe gelernt Men­schen nur noch nach dem zu Beur­tei­len, was sie wirk­lich tun!“
    Auch wir die Tras­sen­geg­ner soll­ten dem Reden Taten fol­gen lassen.
    Uns z. B. die Fra­ge stel­len: Wo kön­nen wir die gro­ßen Ver­dienst­aus­sich­ten der Netz­be­trei­ber durchkreuzen?
    Wie wär es damit:
    Wenn sich der Strom­preis rech­net, soll­te eine Eigen­ver­sor­gung ange­strebt wer­den, z.B. durch eine PV Anla­ge mit Bat­te­rie und Block­heiz­kraft­werk, das bie­tet sich für die Ein­zel­per­son aber auch für eine gegrün­de­te Genos­sen­schaft an. Dann soll­ten Work­shops abhal­ten wer­den und ande­re die eben­falls an einer Selbst­ver­sor­gung inter­es­siert sind in die Mate­rie ein­weiht wer­den. So könn­te dann ein eige­nes Netz­werk auf­ge­baut wer­den. Wenn also der selbst erzeug­te Strom selbst ver­braucht wird, dann wird auch nichts mehr in die trans­eu­ro­päi­schen Lei­tun­gen ein­ge­speist und nichts mehr ent­nom­men, wenn das recht vie­le machen wür­den, dann bekä­men sie mit ihrem auf­ge­plus­ter­ten Net­zen schon ihre Pro­ble­me, denn wer zahlt dann die Netz­be­nut­zungs­ge­bühr und was wird mit dem Koh­lestrom, also den Kraft­wer­ken die als Reser­ve­an­la­gen auf ihren Ein­satz war­ten wenn kein Wind weht und kei­ne Son­ne scheint und dann groß ver­die­nen möchten?
    Das Aus­land möch­te an Deutsch­land Strom ver­kau­fen und nicht Strom ein­kau­fen? Unser Sys­tem muss dann so sicher sein, dass wir ihn auch wirk­lich micht brauchen.
    Wenn uns so eine Mam­mut­auf­ga­be gelin­gen wür­de, dann hät­ten wir viel­leicht unser Ziel erreicht.
    Zuerst ein Auf­ruf, wer hat Erfah­rung mit Eigen­ver­sor­gung oder wer prak­ti­ziert eine Netz­un­ab­hän­gi­ge Eigen­ver­sor­gung, die sol­len ihren Fall ein­mal schil­dern, dann könn­te ein Auf­ruf fol­gen, dass sich die mel­den sol­len, die sich dafür inter­es­sie­ren. Danach ist das Wis­sen des einen an den ande­ren zu über­mit­teln und dar­an zu fei­len wie ist das Sys­tem wei­ter zu ver­bes­sern und auszubauen.

  2. Vie­len Dank Ani­ta und auch an die ande­ren für Ihren Ein­satz an die­sem Tag.
    Es ist so Scha­de, wie mit uns umge­gan­gen wird!
    Wir alle – Bür­ger, Poli­tik und Wirt­schaft – hät­ten jetzt die Chan­ce, grund­le­gend die Ener­gie­ver­sor­gung und den Kli­ma­wan­del posi­tiv zu beein­flus­sen – für unse­re Kin­der – war­um tun wir es nicht?????

  3. ja, ich bit­te auch dar­um, Erfah­run­gen mit aut­ar­ker Ener­gie­ver­sor­gung hier bekannt zu geben. Da wir dem­nächst bei vor­han­de­ner Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge unse­re Hei­zung umbau­en wol­len, wäre es inter­es­sant zu wis­sen, was wir hier­zu für Mög­lich­kei­ten haben.
    Wolf­gang Kohl

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