Auf Initiative der Bürgerinitiative Leinburg gegen die Süd-Ost Passage trafen sich am 17.06.16 Vertreter der Bürgerinitiativen Leinburg und Schnaittach mit Norbert Dünkel, MdL CSU, in Lauf.
Anlass war die TenneT Absage zu einer Bürgerveranstaltung in Altdorf b. Nürnberg, ein Treffen mit Dünkel und TenneT, sowie die Beantwortung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Anfrage von Dünkel zu den Netzvorhaben P44mod und Süd-Ost-Passage. Überlagert wurde das Gespräch auch von der in der letzten Woche abgesagten Infoveranstaltung der Bundesnetzagentur am 27.06.16 in Nürnberg, sowie der Veranstaltung der Landräte und Kommunalpolitiker in München. Staatssekretär Pschierer vom Bayerischen Wirtschaftsministerium hatte hierzu am 17.06.16 eingeladen.
Dünkel versuchte die zunächst die vier Vertreter der Bürgerinitiativen zu beruhigen. Die Planungen zur P44mod, von der unter anderem auch die Gemeinden Schnaittach und Leinburg betroffen wären, liegen derzeit auf Eis, so der Abgeordnete. Mit dem Endpunkt Landshut sei zudem ein Trassenverlauf der HGÜ Süd-Ost durch das Nürnberger Land laut Bayerischer Staatsregierung und TenneT unwahrscheinlicher geworden.
Das kann die Bürgerinitiativen aber nicht zufriedenstellen. Es geht nicht darum, die Leitungen aus dem Nürnberger Land herauszuhalten, sondern grundsätzlich um die Verhinderung der Gleichstromhöchstspannungsleitungen (HGÜ), wie Wirtschaftsministerin Aigner auch als Ergebnis des Energiedialogs am 02.02.2015 in Aussicht gestellt hatte. Nun sind trotz zwei neu genehmigter Gaskraftwerke, die die Alternative für beide HGÜs nach Bayern sein sollten, auch beide Trassen weiterhin in Planung. Staatssekretär Pschierer hat dies am 17.06.16 bei der Veranstaltung im Wirtschaftsministerium den Landräten unmissverständlich deutlich gemacht. Es geht nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Er begibt sich damit auf Linie von TenneT-Chef Lex Hartman, der dieses mit 9,05% Eigenkapitalrendite ausgestattete Milliardenprojekt für seine Finanzinvestoren fordert.
Um die Versorgungssicherheit für Bayern geht es schon lange nicht mehr. Es geht hier um viel mehr: Die HGÜs sind für den europäischen Netzverbund zum Handel mit primär Atom- und Kohlestrom konzipiert, kosten zig Milliarden Euro, zerstören Landschaft und Natur und bringen noch gesundheitliche Gefahren für die Anrainer mit sich. Und nicht zu vergessen: bis zu 10.000 km Aufrüstungen von Wechselstromleitungen auf 380 Kilovolt (wie die Maßnahme P 44 oder P 44mod.) werden als Folge notwendig, um im Falle einer Netzstörung der HGÜs, den Strom auf benachbarten Leitungen abzuleiten, wie ein Sprecher von TenneT bestätigte.
Bürgerbeteiligung wird ignoriert
Die Bürgerinitiativen wiesen darauf hin, dass kurzfristig von der Bundesnetzagentur die Informationsveranstaltung am 27.06. in Nürnberg abgesagt wurde. Begründung: die Änderungen beim EEG erfordern eine Neuberechnung. Deshalb ist auch der Netzentwicklungsplan 2025 obsolet. Damit sind die Eingaben der Bürger zur ersten Konsultation buchstäblich für den Papierkorb gewesen. Die nächste Konsultation soll frühestens Ende dieses Jahres erfolgen, wenn der Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 zur 1. Konsultation ansteht.
Während die Bürger hingehalten und auf den für Herbst angekündigten neuen Trassenverlauf vertröstet werden, werden auf der anderen Seite Fakten mit Infoveranstaltungen für Landräte und Stakeholdern wie Bauernverband und Gewerbetreibende durch Staatssekretär Pschierer geschaffen. Die Vertreter der Bürgerinitiativen hatte der Staatssekretär zuvor als Fundamentalisten bezeichnet, mit denen er nicht reden wolle.
Wir danken Herrn Dünkel für das angenehme und konstruktive Gespräch. Auch sein Einsatz gegen die HGÜ-Trasse Süd-Ost und P44mod scheint authentisch. Die Bürgerinitiativen meinen dennoch, dass Staatssekretär Pschierer bereits jetzt Fakten schafft und offensichtlich die Trassen ohne Bürgerbeteiligung und –gespräche durchzusetzen versucht.
Dünkel versprach die Anliegen der Bürger weiterhin nach München zu tragen und sich für eine Energiewende ohne HGÜ-Trassen einzusetzen. Ein weiterer gegenseitiger Informationsaustausch wurde vereinbart.
Staatssekretär Pschierer will die Trassen “bürgerfreundlich” umsetzen, aber ohne wirksame Bürgerbeteiligung. Wie geht denn das? Engagierte Bürgerinnen, die ihm fundiert widersprechen, bezeichnet er auch schon einmal als Fundamentalisten. Welche Bezeichnung soll man dem Staatssekretär Pschierer geben? Er begründet seine Aussagen, dass es nicht mehr um das “ob” sondern nur noch um das “wie” des Trassenbaus geht, nicht. Anscheinend fehlen fundierte Gründe, von den garantierten Renditen für die Übertragungsnetzbetreiber einmal abgesehen. Die Versorgungssicherheit in Bayern oder Deutschland ist es auf keinen Fall. Welche Rolle spielen hier die Verflechtungen zwischen dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Wirtschaft?