Bürgerdialog am 08.12.2022 in Nürnberg
Die Elite der Trassenfans wird bei Kuschelveranstaltungen des Bürgerdialog Stromnetz vor der Realität geschützt: Hausverbot und Polizei für Bürgerinitiativen, Schinken-Schnittchen für die Referenten. Das Publikum ist überwiegend selbstgebastelt und besteht zu einem guten Teil aus eigenen Mitarbeitern. Diesen wird erzählt, was längst bekannt ist: Sie wollen Netzausbau, koste es, was es wolle. Die Begründung eines BDS-Vertreters, warum “einfache Leute” wie eine BI-Sprecherin aus Winkelhaid nicht teilnehmen dürfen, war spannend: Man wolle einen “geschützten Raum” schaffen für Bürgermeister, die sich sonst nicht trauen würden, offen zu diskutieren.
Hausverbot trotz Einladung zur Veranstaltung
Die Argumente der Bürgerinitiativen, die eine sehr große Gruppe in der Diskussion um den Netzausbau bilden, wird damit ausgeblendet. Obwohl Aktionsbündnis-Sprecherin Dörte Hamann angemeldet und bereits als Teilnehmerin zugelassen war, wurde ihr vom Bürgerdialog Stromnetz vor Ort Hausverbot erteilt. Grund war, dass weitere Bürgerinitiativen-Sprecher ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen wollten. Platz genug wäre gewesen: Der Veranstaltungssaal war gerade mal zu einem Drittel gefüllt, am Empfang lagen mindestens 20 nicht abgeholte Namensschilder von Teilnehmern, die offensichtlich was Besseres zu tun hatten.
Konzernlobbyisten und ihre politischen Unterstützer weitgehend unter sich
Herren, die gerne im eigenen Saft garen, waren am 08.12.22 die Hauptakteure bei einer Veranstaltung des sogenannten Bürgerdialog Stromnetz in Nürnberg. Sie möchten nicht verstehen, dass nicht allein relevant ist, was sie wollen.
Netzausbau in dem massiven Umfang zu betreiben wie laut Netzentwicklungsplan geplant kann nicht gelingen, denn die Akzeptanz vor Ort fehlt. Es gibt schlagende Argumente gegen den überdimensionierten Übertragunsnetzausbau: Die Kosten für dieses verfehlte System, das zudem den fossil-atomaren Stromhandel fördert, werden schlicht nicht zu stemmen sein. Dass das Geschäftsmodell Mega-Stromnetz mit dem Fortschreiten der Energiewende zu Ende gehen muss, haben die Profiteure offensichtlich verstanden. Denn die Aufregung ist erkennbar groß, eine Pressekampagne für den angeblich grünen Übertragungsnetzausbau jagt die nächste. Im Nürnberger Land haben sich zwei zusätzliche Bürgerinitiativen gegründet, 2022 fanden zahlreiche Demonstrationen und Aktionen gegen die Juraleitung statt, einige davon mit mehreren hundert Teilnehmern und zahlreichen Traktoren.
Aufgeregte Reaktion
Das alles scheint den Trassenfans nicht zu gefallen. Anders kann auch der aufgeregte Post vom Chef der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), Detlef Fischer, auf LinkedIn nicht interpretiert werden, mit dem er sich darüber beschwert, dass sich einfache Bürger*innen erdreisten, sich in die Diskussion um das Thema Netzausbau einzumischen. Was das über das Demokratieverständnis des Verbandsvertreters aussagt, ist nicht interpretationsbedürftig. Fischer war übrigens 10 Jahre in der “Kernenergietechnik” tätig, bevor er Berufslobbyist wurde. Alles in allem setzt er wohl auch deshalb immer wieder auf aussterbende Geschäftsmodelle. (Beitrag LinkedIn siehe hier)
Pseudo-Bürgerdialog sollte abgeschafft werden
Die nicht vorhandene Dialogbereitschaft der angeblichen Dialogveranstaltungen bleibt aber ein großes Problem. Der “Bürgerdialog Stromnetz” wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziert und sollte abgeschafft werden. Veranstaltungen ohne Bürger*innen unter dem Begriff “Bürgerdialog” sind ein Affront gegenüber den betroffenen Menschen, und reine Geldverschwendung. Die Referenten und ihre Angehörigen können sich genauso gut im Ministerium treffen oder in den Räumen des VBEW, dort haben sie dann die von ihnen gewünschten geschützten Räume. Ganz ohne Bürger.