TRASSENFANS UNTER SICH: BÜRGERDIALOG OHNE BÜRGER

Bür­ger­dia­log am 08.12.2022 in Nürnberg

Die Eli­te der Tras­sen­fans wird bei Kuschel­ver­an­stal­tun­gen des Bür­ger­dia­log Strom­netz vor der Rea­li­tät geschützt: Haus­ver­bot und Poli­zei für Bür­ger­initia­ti­ven, Schin­ken-Schnitt­chen für die Refe­ren­ten. Das Publi­kum ist über­wie­gend selbst­ge­bas­telt und besteht zu einem guten Teil aus eige­nen Mit­ar­bei­tern. Die­sen wird erzählt, was längst bekannt ist: Sie wol­len Netz­aus­bau, kos­te es, was es wol­le. Die Begrün­dung eines BDS-Ver­tre­ters, war­um “ein­fa­che Leu­te” wie eine BI-Spre­che­rin aus Win­kel­haid nicht teil­neh­men dür­fen, war span­nend: Man wol­le einen “geschütz­ten Raum” schaf­fen für Bür­ger­meis­ter, die sich sonst nicht trau­en wür­den, offen zu diskutieren.

Haus­ver­bot trotz Ein­la­dung zur Veranstaltung

Die Argu­men­te der Bür­ger­initia­ti­ven, die eine sehr gro­ße Grup­pe in der Dis­kus­si­on um den Netz­aus­bau bil­den, wird damit aus­ge­blen­det. Obwohl Akti­ons­bünd­nis-Spre­che­rin Dör­te Hamann ange­mel­det und bereits als Teil­neh­me­rin zuge­las­sen war, wur­de ihr vom Bür­ger­dia­log Strom­netz vor Ort Haus­ver­bot erteilt. Grund war, dass wei­te­re Bür­ger­initia­ti­ven-Spre­cher eben­falls an der Ver­an­stal­tung teil­neh­men woll­ten. Platz genug wäre gewe­sen: Der Ver­an­stal­tungs­saal war gera­de mal zu einem Drit­tel gefüllt, am Emp­fang lagen min­des­tens 20 nicht abge­hol­te Namens­schil­der von Teil­neh­mern, die offen­sicht­lich was Bes­se­res zu tun hatten.

Kon­zern­lob­by­is­ten und ihre poli­ti­schen Unter­stüt­zer weit­ge­hend unter sich

Her­ren, die ger­ne im eige­nen Saft garen, waren am 08.12.22 die Haupt­ak­teu­re bei einer Ver­an­stal­tung des soge­nann­ten Bür­ger­dia­log Strom­netz in Nürn­berg. Sie möch­ten nicht ver­ste­hen, dass nicht allein rele­vant ist, was sie wollen.
Netz­aus­bau in dem mas­si­ven Umfang zu betrei­ben wie laut Netz­ent­wick­lungs­plan geplant kann nicht gelin­gen, denn die Akzep­tanz vor Ort fehlt. Es gibt schla­gen­de Argu­men­te gegen den über­di­men­sio­nier­ten Über­tra­guns­netz­aus­bau: Die Kos­ten für die­ses ver­fehl­te Sys­tem, das zudem den fos­sil-ato­ma­ren Strom­han­del för­dert, wer­den schlicht nicht zu stem­men sein. Dass das Geschäfts­mo­dell Mega-Strom­netz mit dem Fort­schrei­ten der Ener­gie­wen­de zu Ende gehen muss, haben die Pro­fi­teu­re offen­sicht­lich ver­stan­den. Denn die Auf­re­gung ist erkenn­bar groß, eine Pres­se­kam­pa­gne für den angeb­lich grü­nen Über­tra­gungs­netz­aus­bau jagt die nächs­te. Im Nürn­ber­ger Land haben sich zwei zusätz­li­che Bür­ger­initia­ti­ven gegrün­det, 2022 fan­den zahl­rei­che Demons­tra­tio­nen und Aktio­nen gegen die Jura­lei­tung statt, eini­ge davon mit meh­re­ren hun­dert Teil­neh­mern und zahl­rei­chen Traktoren.

Auf­ge­reg­te Reaktion

Das alles scheint den Tras­sen­fans nicht zu gefal­len. Anders kann auch der auf­ge­reg­te Post vom Chef der Baye­ri­schen Ener­gie- und Was­ser­wirt­schaft (VBEW), Det­lef Fischer, auf Lin­ke­dIn nicht inter­pre­tiert wer­den, mit dem er sich dar­über beschwert, dass sich ein­fa­che Bürger*innen erdreis­ten, sich in die Dis­kus­si­on um das The­ma Netz­aus­bau ein­zu­mi­schen. Was das über das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis des Ver­bands­ver­tre­ters aus­sagt, ist nicht inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­tig. Fischer war übri­gens 10 Jah­re in der “Kern­ener­gie­tech­nik” tätig, bevor er Berufs­lob­by­ist wur­de. Alles in allem setzt er wohl auch des­halb immer wie­der auf aus­ster­ben­de Geschäfts­mo­del­le. (Bei­trag Lin­ke­dIn sie­he hier)

Pseu­do-Bür­ger­dia­log soll­te abge­schafft werden

Die nicht vor­han­de­ne Dia­log­be­reit­schaft der angeb­li­chen Dia­log­ver­an­stal­tun­gen bleibt aber ein gro­ßes Pro­blem. Der “Bür­ger­dia­log Strom­netz” wird vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) finan­ziert und soll­te abge­schafft wer­den. Ver­an­stal­tun­gen ohne Bürger*innen unter dem Begriff “Bür­ger­dia­log” sind ein Affront gegen­über den betrof­fe­nen Men­schen, und rei­ne Geld­ver­schwen­dung. Die Refe­ren­ten und ihre Ange­hö­ri­gen kön­nen sich genau­so gut im Minis­te­ri­um tref­fen oder in den Räu­men des VBEW, dort haben sie dann die von ihnen gewünsch­ten geschütz­ten Räu­me. Ganz ohne Bürger.

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