Ganz interessant der Punkt 1.4 und der darin vereinbarte Umgang mit der Bevölkerung um Akzeptanz für die Stromtrasse zu schaffen.
Auch sonst ist ganz interessant zu lesen, was die Bundesregierung so alles vereinbart hat, von dem die CSU und die SPD jetzt vor den Kommunalwahlen nichts mehr wissen wollen.
Ehrliche Politik stelle ich mir anders vor.
Insbesondere sind die Seiten 24,56,58,59 und 124 interessant.
Ein klares Bekenntnis zur Kohle und konkrete Vorstellungen zu den Stromtrassen. Davon wollen unsere Politiker von CSU und SPD jetzt kurz vor der Wahl plötzlich nichts mehr wissen um das Ergebnis nicht zu gefährden. Was ist dann aber nach der Wahl, wenn es diesmal keinen Denkzettel gibt?
Hier ist der Koalitionsvertrag:
Download: Koalitionsvertrag.pdff