Was als kleine Mahnwache geplant war, wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei den Planungen zur Juraleitung und dem Start des Raumordnungsverfahrens zu einer kämpferischen Demonstration: Am Freitag, den 14.05.2021, kamen in Ludersheim rund 100 Menschen zusammen, um gegen ein neues Umspannwerk und gegen den Ausbau der Stromtrasse Juraleitung/P53 zu protestieren. Trotz der unerwartet hohen Anzahl von Teilnehmern konnten Abstandsregelungen und Maskenpflicht eingehalten werden.…
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Schlagwort-Archive: P53 (Juraleitung)
Intransparente Bürgerbeteiligung an der Juraleitung erreicht einen neuen Höhepunkt
Pressemitteilung vom 30.03.2021
„Intransparente Bürgerbeteiligung an der Juraleitung erreicht einen neuen Höhepunkt“
Bereits mit Pressemitteilung vom 29.03.2021 hatte das Aktionsbündnis gegen die Juraleitung über die intransparente und undemokratische Bürgerbeteiligung an der Juraleitung berichtet. Es wurde nur eine Auswahl von Bürgerinitiativen eingeladen, laut Information von TenneT nach dem Kriterium, ob eine „räumliche Betroffenheit“ bestehe. Dies steht jedoch nicht mit den Kriterien von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten in Einklang: Allgemeininteressen spielen bei Infrastrukturprojekten, bei denen Umwelt- und Naturschutz betroffen sind, eine große Rolle. …
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Bürgerbeteiligung an der Juraleitung – intransparent und undemokratisch
Pressemitteilung vom 29. März 2021
Mitte März wurden Pläne von Tennet bekannt, die darauf schließen lassen, dass sich der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) möglicherweise bereits auf eine bestimmte Streckenführung der Juraleitung festgelegt hat. Die Empörung ist groß, da damit sehr deutlich wurde, dass die Stromtrasse an vielen Stellen sehr nah an die Wohnbebauung heranrückt. Offensichtlich eher unfreiwillig und „aufgrund der Berichterstattung in der Presse“ führt Tennet nun Informationsveranstaltungen für Politik und Öffentlichkeit durch, am 29.…
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Stellungnahme der Stadt Altdorf zum Netzentwicklungsplan 2035 (2021)
In der gerade abgelaufenen mehrwöchigen Frist der Konsultation des Netzentwicklungsplans Strom 2035 (2021) konnten alle BürgerInnen, Kommunen und sonstige Vereinigungen zum Ende Januar 2021 veröffentlichen NEP 2035 (2021) Stellung nehmen.
Die Stadt Altdorf hat in ihrer Stellungnahme die Maßnahme “Juraleitung P53” abgelehnt mit folgenden Begründungen (gekürzte Fassung, vollständiger Beitrag im Anhang):
- Der NEP 2035 (2021) weist keine rechtliche Auseinandersetzung mit den relevanten Anforderungen an die Bedarfsfeststellung für Netzausbauvorhaben auf, d.h.
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Wozu den neuen Netzentwicklungsplan konsultieren?
Verschlossene Ohren, Sackgassen,
– von der Weigerung, mit den Bürgern zu sprechen
Konsultation Netzentwicklungsplan Strom 2035, Version 2021, 1. Entwurf
Warum wir diesmal nicht zur Konsultation des neuen Netzentwicklungsplans aufgerufen haben
Seit Anfang 2014 nehmen wir regelmäßig bei allen Konsultationen zu den Netzentwicklungsplänen (NEPs) usw. Stellung. In keinem Fall konnten wir in den vergangenen sieben Jahren irgendeine Reaktion – weder von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB), noch der zuständigen Kontrollbehörde (Bundesnetzagentur=BNetzA) feststellen.…
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Forderung eines Moratoriums zum geplanten Netzausbau
Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung:
Erdkabel sind keine Lösung – Moratorium zum überdimensionierten Übertragungsnetzausbau notwendig
Im Anschluss an die Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses der Trassengegner vom 01.02.2021 schicken wir nun als Vertreter von bayerischen BIs einen Brandbrief an die Bayerische Staatsregierung, in der Hoffnung, dass diese ihr Schweigen gegenüber den Betroffenen und ihr Schweigen zum Thema Netzausbau beendet.
Dass das Thema Kosten beim Stromnetzausbau in der Diskussion und bei der Entscheidung um das Bundesbedarfsplangesetz offensichtlich keine Rolle gespielt hat, ist ein inakzeptabler Vorgang.…
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“Ich befürchte eine Transformation des Rechtsstaats”
Wolfgang Baumann hat sich als Rechtsanwalt an vorderster Front gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf gestemmt. Bei den Aktionstagen “Altdorf unter Strom” zieht er Parallelen zum geplanten Trassenausbau. VON SUSANNE VOSS
Altdorf. Für Wolfgang Baumann stehen im Kampf gegen den Trassenausbau rechtsstaatliche Strukturen auf dem Spiel. Das “binnen einer Woche durchgepeitschte”
Planungssicherstellungsgesetz bedeute nichts anderes als das Ende des Erörterungstermines. Bürgern werde damit die Möglichkeit genommen, ihre Einwendungen persönlich vorzutragen.…
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Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz ist inakzeptabel
Wir appellieren eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Stoppen Sie die Novellierung des Bundesbedarfsplans in dieser Legislaturperiode! Hören Sie auf unabhängige Wissenschaftler, Umweltverbände und Energieexperten und tragen Sie dazu bei, dass endlich ein nachhaltiges Energiekonzept über alle Sektoren hinweg entwickelt wird. Die Energiewende braucht ein ertüchtigtes Verteilnetz inklusive Planungssicherheit für alle Akteure am Erneuerbaren-Energien-Markt. Das geplante überdimensionierte Übertragungsnetz lehnen wir hingegen entschieden ab.
Wie sich die Bundesregierung für ihre Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im aktuellen Referentenentwurf zu rechtfertigen versucht, ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich seit Jahrzehnten für die Umsetzung der Energiewende einsetzen, lange bevor die großen Energiekonzerne das Thema als Gelddruckmaschine für sich entdeckt hatten.…
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Gemeinsamer Protest gegen Monstertrasse P53
von Lina Hummel <lina‑h@t‑online.de>
Am bundesweiten Widerstand gegen Stromtrassen und das Planungssicherstellungsgesetz beteiligten sich auch die Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Roth. Auch in Oberreichenbach fand eine Protestaktion statt.
Nach einem Rundruf stand innerhalb einer halben Stunde fest, die Oberreichenbacher schließen sich mit einer eigenen Veranstaltung dem bundesweiten Protest-Aktionstag an, um gegen den geplanten Ersatzneubau, dem Hochrüsten auf 380 kV, dem überdimensionierten Netzausbau und gegen das Planungssicherstellungsgesetz und für die dezentrale Energiewende zu demonstrieren.…
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Überdimensionierter Netzausbau ist wie Kohlestrom vom Mond
Hunderte von Trassengegnern informieren sich zum Thema dezentrale Energiewende in Berching
“Stellen Sie sich vor, jemand besitzt ein Kohlekraftwerk auf dem Mond. Dann ist der Netzbetreiber nach den jetzigen Regelungen dazu verpflichtet, dem Kraftwerksbetreiber eine Leitung zur Erde zu bauen, damit dieser seinen Strom an der Börse frei handeln und verkaufen kann.” Mit diesem Satz verwandelte Referent Prof. Dr.…
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