Minis­ter Alt­mai­er hat­te im Vor­feld sei­ner nun been­de­ten drei­tä­gi­gen Netz­aus­bau­rei­se davon gespro­chen, er wol­le “die teils jah­re­lan­gen Kon­flik­te been­den und alle Betei­lig­ten – von den Anwoh­nern bis zu den Netz­be­trei­bern – versöhnen”.

Als Fazit zu Alt­mai­ers Netz­aus­bau-Kam­pa­gne stel­len wir baye­ri­schen Bür­ger­initia­ti­ven im Akti­ons­bünd­nis gegen die Süd-Ost-Tras­se dem Wirt­schafts­mi­nis­ter ein Zeug­nis aus, mit dem wir auf die gra­vie­ren­den Ver­säum­nis­se und feh­ler­haf­ten Wei­chen­stel­lun­gen hinweisen.

Beschleu­nig­ter Netz­aus­bau = beschleu­nig­ter Protest

Es gibt kei­ne Maß­nah­men für einen aus­rei­chen­den Gesund­heits­schutz, es ist kei­ne Rede von mehr Mit­spra­che der Betrof­fe­nen bei den Netz­aus­bau-Ver­fah­ren, ganz im Gegen­teil. Minis­ter Alt­mai­er plant igno­rant über die Köp­fe der Men­schen hin­weg. Eine Beschleu­ni­gung des Netz­aus­baus bedeu­tet eine beschleu­nig­te Miss­ach­tung von Bür­ger­rech­ten beim Bau oder bei der Auf­rüs­tung der Stromtrassen.

Aus Sicht unse­rer Pro­test­be­we­gung ist es des­halb voll­kom­men unver­ständ­lich, war­um sich Minis­ter Alt­mai­er bei einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se eine „Ver­söh­nung“ der Tras­sen­geg­ner mit den Inter­es­sen der Kon­zern­lob­by erhofft, ohne auch nur einen ein­zi­gen Schritt auf die Betrof­fe­nen zuzugehen.

Der Wider­stand an den geplan­ten Tras­sen wird durch Alt­mai­ers Plä­ne nicht befrie­det. Die durch den mas­si­ven Tras­sen­bau ver­ur­sach­ten Pro­ble­me für die betrof­fe­nen Men­schen vor Ort wer­den in Alt­mai­ers hek­ti­scher „#NetzeJetzt“-Kampagne an kei­ner Stel­le the­ma­ti­siert. Der Kampf für eine dezen­tra­le Ener­gie­wen­de geht des­halb wei­ter – beschleunigt.

Wann löst Minis­ter Alt­mai­er sein Besuchs-Ver­spre­chen ein?

Das Akti­ons­bünd­nis gegen die Süd-Ost-Tras­se hat Minis­ter Alt­mai­er am 9. Juli 2018 in einem offe­nen Brief zu einer „Tour de Strom­tras­sen“ nach Bay­ern ein­ge­la­den, eine ange­mes­se­ne Ant­wort dazu haben wir noch immer nicht erhal­ten. In einem Inter­view am 15.08.18 in der ARD ver­sprach der Wirt­schafts­mi­nis­ter, dass ihn eine wei­te­re Rei­se auch nach Bay­ern füh­ren wer­de. Wir sind gespannt.

Alt­mai­er stellt die natür­li­che Ord­nung der Ener­gie­wen­de auf den Kopf

Der Wirt­schafts­mi­nis­ter möch­te angeb­lich die Ener­gie­wen­de vor­an­brin­gen, ist in der Pres­se­mit­tei­lung zu Alt­mai­ers „Akti­ons­plan Strom­netz“ zu lesen. „Die Strom­net­ze sind dabei das Herz-Kreis­lauf-Sys­tem unse­rer Strom­ver­sor­gung“, so die Behaup­tung. An die­ses lebens­wich­ti­ge Herz-Kreis­lauf-Sys­tem sind jedoch noch immer und ohne erkenn­ba­re Absicht, dies zu ändern, viel zu vie­le schmut­zi­ge Koh­le­kraft­wer­ke und Atom­kraft­wer­ke ange­schlos­sen. Das bedeu­tet: Wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er schafft ein angeb­lich über­le­bens­wich­ti­ges Sys­tem und sorgt gleich­zei­tig höchst­per­sön­lich dafür, dass es intra­ve­nös mit lebens­be­droh­li­chen Sub­stan­zen ver­gif­tet und ver­stopft wird.

Da der Koh­le­aus­stieg viel zu lang­sam und unzu­rei­chend umge­setzt wird, bleibt das Strom­netz ein Koh­lestrom-Netz, das die dezen­tra­le Ein­bin­dung Erneu­er­ba­rer Ener­gien (EE) behin­dert. Statt der För­de­rung regio­na­ler zel­lu­la­rer Struk­tu­ren pro EE mit Spei­chern for­ciert Alt­mai­er nun genau das Gegen­teil. Damit ent­schei­det sich ein deut­scher Wirt­schafts­mi­nis­ter volks­wirt­schaft­lich und tech­nisch für das Fal­sche – und setzt dies schnel­ler in die Tat um. Die Kli­ma­zie­le wer­den damit verfehlt.

Infor­ma­tio­nen zur Netz­aus­bau­rei­se: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/netzausbaureise.html

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PM als Down­load: 20180816 PM Alt­mai­er Net­ze­Jetzt (pdf, 302kB)