Neues von Amprion und der Bundesnetzagentur (BNetzA).
- Offizieller Stand der Trassenplanung
Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat auf seiner Internetseite den aktuellen Stand der Trassenplanungen bekannt gegeben (siehe http://netzausbau.amprion.net/projekte/gleichstrompassage-korridor‑d/planungsstand). So wie es aussieht, wurde das Ergebnis des Koalitionsgipfels noch nicht in die Planungen aufgenommen. Wörtlich heißt es “Im Bundesbedarfsplan wurden Start- und Zielorte für die Gleichstrompassage Süd-Ost die so genannten Netzverknüpfungspunkte „Bad Lauchstädt“ bei Halle und „Meitingen“ nördlich von Augsburg festgelegt”.
Genau das ist auch der Stand, der noch im Gesetz verankert ist. Neue Trassenpläne, wie die neuen Start und Endpunkte Wolmirstedt und Grundremmingen oder Gabriels Vorschlag über den Ostbayernring sind als reine Vorschläge zu betrachten. Das Gesetz gibt nach wie vor die oben genannten Orte Bad Lauchstädt und Meitingen an.
- Veröffentlichung der Stellungnahmen
Die ersten Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplan Strom 2014 wurden von der BNetzA veröffentlicht. Nachdem viele Stellungnahmen wieder als Massenbrief abgetan werden (zum Bericht), kann jeder, der eine Stellungnahme abgegeben hat einsehen, ob die eigene Stellungnahme angenommen und bereits veröffentlicht wurde:
http://www.netzausbau.de/DE/Bedarfsermittlung/Charlie/ArchivCharlie/ArchivCharlie-node.html
Schweinerei der Bundesnetzagentur!
Das hat sich die gemeinsame Stelle der Netzbetreiber, an die die ersten Einwendungen im letzten Jahr zu richten waren, nicht getraut! Sie haben bei der Veröffentlichung der Stellungnahmen wenigstens den Datenschutz gewahrt und die Stellungnahmen der Bürger mit dem vollen Vornamen und dem auf den ersten Buchstaben reduzierten Nachnamen veröffentlicht.
Diese sogenannte Bundesnetzagentur, die eine Bundesbehörde sein will, und für die auch die Datenschutzgesetze gelten (!!!) hat jetzt nichts besseres zu tun, als die Stellungnahmen der Büger mit vollem Namen und voller Anschrift zu veröffentlichen.
Sollte das mit meiner Stellungnahme auch so geschehen, werde ich mir überlegen, Anzeige zu erstatten.