Offe­ner Brief von Ilse Aigner

Ilse Aigner ver­öf­fent­lich­te heu­te einen offe­nen Brief. Inhalt ist die Stel­lung­nah­me des baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums und die aktu­el­le Dis­kus­si­on bezüg­lich der gefor­der­ten Ver­le­gung des SUEDLinks.

Offe­ner Brief

Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bürger,

in der ver­gan­ge­nen Woche ist nichts pas­siert, was den Bau einer oder meh­re­rer Strom­tras­sen wahr­schein­li­cher oder unwahr­schein­li­cher macht. Auch wur­de zu kei­ner Strom­tras­se Zustim­mung signalisiert.

Das baye­ri­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat in der ver­gan­ge­nen Woche frist­ge­recht eine Stel­lung­nah­me zum Netz­ent­wick­lungs­plan abge­ge­ben. Mehr nicht.

Das ist das übli­che Ver­fah­ren bei der Netz­aus­bau­pla­nung. In meh­re­ren soge­nann­ten Kon­sul­ta­tio­nen kön­nen betrof­fe­ne Län­der, aber auch Ver­bän­de oder wis­sen­schaft­li­che Insti­tu­tio­nen eine Bewer­tung zum Netz­ent­wick­lungs­plan abge­ben. Die­se wer­den von den Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern und der Bun­des­netz­agen­tur aus­ge­wer­tet und teil­wei­se bei der Über­ar­bei­tung berücksichtigt.

Die baye­ri­sche Stel­lung­nah­me ent­hält auch Vor­schlä­ge für Ände­run­gen an den bis­lang geplan­ten Tras­sen­ver­läu­fen. Eine Ent­schei­dung für die eine oder ande­re Tras­se ist damit – wie gesagt – nicht ver­bun­den. Die­se fällt in den poli­ti­schen Ver­hand­lun­gen in Berlin.

In unse­rer Stel­lung­nah­me haben wir den­noch eini­ge Grund­sät­ze zum Netz­aus­bau for­mu­liert, die in den bis­lang vor­lie­gen­den Plä­nen nicht berück­sich­tigt sind. Es war uns wich­tig, dar­auf jetzt schon zu hin­zu­wei­sen. Kei­ne Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben, war für uns kei­ne Lösung und hät­te als Zustim­mung aus­ge­legt wer­den können.

Die gefor­der­ten Ände­run­gen am Ver­lauf des Sued­Links las­sen sich leicht skiz­zie­ren: Soll­te der Sued­Link wirk­lich not­wen­dig wer­den, wol­len wir einen ande­ren Abzweig nach Bay­ern: Im Netz­ent­wick­lungs­plan ist vor­ge­se­hen, den Nor­den mit Groß­gartach in Baden-Würt­tem­berg zu ver­bin­den und einen Abzweig nach Gra­fen­hein­feld zu legen. Die­ser Abzweig muss aus unse­rer Sicht wei­ter süd­lich nach Gund­rem­min­gen verlaufen.

Dafür spre­chen auch Sicher­heits­ar­gu­men­te: Wir war­nen ein­dring­lich vor einer Über­las­tung des geplan­ten Netz­kno­ten­punk­tes Gra­fen­rhein­feld. Die Fül­le der dort bestehen­den und geplan­ten zusam­men­lau­fen­den Lei­tun­gen (u.a. die Thü­rin­ger Strom­brü­cke) stellt ein erheb­li­ches Sicher­heits­ri­si­ko dar. Das lässt sich durch eine Ver­le­gung des End­punk­tes nach Gund­rem­min­gen auflösen.

Außer­dem dient der Sued­Link der Ver­sor­gung der Ver­brauchs­zen­tren im Süden: Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern. Was Bay­ern in jedem Fall for­dert, ist eine gerech­te Las­ten­ver­tei­lung zwi­schen den mög­li­chen Pro­fi­teu­ren. Nach jet­zi­gen Pla­nun­gen soll der Frei­staat mit Abstand am meis­ten neue Tras­sen schul­tern. Das ist nicht ein­zu­se­hen.
Um es kon­kret zu machen: In Bay­ern sol­len ca. 420 km, in Baden-Würt­tem­berg ca. 130 km und in Hes­sen auf ca. 190 km neue Tras­sen ent­ste­hen. Fair ist das nun wirk­lich nicht.

Für die Gleich­strom­pas­sa­ge Süd­ost for­dert Bay­ern eine über­wie­gen­de Füh­rung in Bestandstras­sen und eine deut­li­che Ver­kür­zung durch Fest­le­gung eines neu­en süd­li­chen Endpunkts.

Ich hal­te es tat­säch­lich für einen bedeu­ten­den Unter­schied, ob bestehen­de Lei­tun­gen genutzt oder für neu zu bau­en­de Strom­tras­sen zusätz­li­che Schnei­sen quer durchs Land gezo­gen wer­den. Das wol­len wir ver­hin­dern.
Grund­sätz­lich bleibt es dabei, dass wir den Netz­aus­bau als Teil eines ener­gie­po­li­ti­schen Gesamt­pa­kets betrach­ten: Wir brau­chen zuerst Ant­wort auf die Fra­ge, wie wir im Süden zu gesi­cher­ter Leis­tung kom­men. Und wir wol­len die Mög­lich­kei­ten der Ener­gie­ef­fi­zi­enz und –Ein­spa­rung bes­ser nutzen.

In einem kön­nen Sie sich in jedem Fall sicher sein: Wir ver­tre­ten kraft­voll die baye­ri­schen Interessen.

Ein Gedanke zu „Offe­ner Brief von Ilse Aigner“

  1. Frau Aigner:
    – besit­zen Sie die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nach RuStAG?
    – wenn nein, kön­nen Sie die­sen “Job” nicht aus­fül­len, da sie nicht “gewählt” wer­den dürfen
    – wenn ja, stel­len Sie die­sen Nach­weis bit­te ins Netz
    – bit­te geben Sie Ant­wort auf die fol­gen­den Fragen:
    wie ist Arti­kel 178 der Baye­ri­schen Ver­fas­sung zu verstehen?
    “Bay­ern wird einem künf­ti­gen demo­kra­ti­schen Bun­des­staat beitreten”
    schei­tert es an der Demo­kra­tie oder am sou­ve­rä­nen Bundesstaat?
    Arti­kel 180 der Baye­ri­schen Verfassung:
    Bis zur Errich­tung eines deut­schen demo­kra­ti­schen Bun­des­staa­tes ist die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung “ermäch­tigt” .… an den Rat der Minis­ter­prä­si­den­ten der Staa­ten der US-Zone oder ande­re deut­sche “Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen” meh­re­rer Staa­ten oder “Zonen” abzutreten.
    Wenn das geklärt ist, kön­nen wir über Ihren Brief wei­ter­re­den, denn die­ser ist, mit Ver­laub gesagt, ange­sichts der oben genann­ten Punk­te hei­ße Luft und sagt gar nichts aus.

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