von Dör­te Hamann <bi-leinburg@stromautbahn.de>

Sehr geehr­te Damen und Herren,

Ihre Kri­tik an der von Hubert Galo­zy geschick­ten Mail kön­nen wir nicht nach­voll­zie­hen. Mag sein, dass im Zusam­men­hang mit der Ver­an­stal­tung in Bad Brü­cken­au deut­li­che Wor­te gefun­den wur­den. Wir leh­nen es aber ab, wenn hier von Belei­di­gun­gen oder Unter­stel­lun­gen gegen­über Per­so­nen geschrie­ben wird. Das war nicht der Fall.

Das Email-Kon­to der BI Lein­burg wird von einer grö­ße­ren Anzahl von Mit­strei­te­rIn­nen genutzt. Was Sie an die­se Adres­se schrei­ben, ist nicht pri­vat und wird gege­be­nen­falls von ande­ren Per­so­nen im Namen der Bür­ger­initia­ti­ve beant­wor­tet. Wie wir uns dabei abspre­chen, wer­den wir wei­ter­hin selbst entscheiden.

Mit Inter­es­se haben wir Ihre Fest­stel­lung gele­sen, dass der Bür­ger­dia­log Strom­netz eine „sach­li­che und kon­struk­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung“ mit den Bür­ger­initia­ti­ven sucht.

Das The­ma „sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung“ beschäf­tigt uns als Bür­ger­initia­ti­ve eben­falls. Letzt­end­lich kön­nen wir nur wie­der­ho­len, was wir bereits in unse­rer vor­an­ge­gan­ge­nen Mail als alar­mie­rend beschrie­ben haben: Wenn die vom Bür­ger­dia­log beauf­trag­te Mode­ra­to­rin einer Ver­an­stal­tung und zusätz­lich eine Refe­ren­tin wie Dr. Hein­rich den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zum The­ma Gesund­heit und Strom­tras­sen emo­tio­na­les Ver­hal­ten auf­grund Unkennt­nis der Sach­la­ge unter­stel­len („Es sind nicht die Din­ge, die uns beun­ru­hi­gen, son­dern die Mei­nung, die wir von den Din­gen haben!“ Zitat Epik­tet am Ende der Prä­sen­ta­ti­on), wie dies in Bad Brü­cken­au der Fall war, pole­mi­sie­ren und baga­tel­li­sie­ren sie damit fach­lich gerecht­fer­tig­te Sor­gen. Es ist sehr unbe­dacht, die Gesund­heits­ge­fah­ren sowohl durch Wech­sel- als auch durch Gleich­strom­lei­tun­gen her­un­ter­zu­spie­len, nach­dem der Prä­si­dent des BfS im Fach­aus­schuss des Bun­des­tags gera­de erst zuge­ge­ben hat, dass es hier Wis­sens­lü­cken gebe, denen man nach­ge­hen müsse.

„Je mehr Sach­in­for­ma­tio­nen von unab­hän­gi­gen Exper­ten bereit­ge­stellt wer­den, des­to gerin­ger ist die Gefahr, dass pole­mi­sche oder fal­sche Aus­sa­gen in der Dis­kus­si­on die Ober­hand gewin­nen.“ – so wird es auch in einem Hin­ter­grund­pa­pier deut­lich gesagt, bei dem Dr. Ahmels Mit­ver­fas­ser ist (http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Hintergrundpapier-hp020.pdf S. 12). Die­ser Erkennt­nis des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­rat­ge­bers möch­ten wir uns ger­ne anschlie­ßen, mit der Bit­te, dass Sie dies bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor Ort prak­tisch in die Tat umsetzen.

Auch Ihr schein­ba­res Ange­bot einer „kon­struk­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung“ haben wir diskutiert.

Wie ist es mög­lich, eine „kon­struk­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung“ zu füh­ren, wenn ein Dia­log nicht ergeb­nis­of­fen ist? Denn Ihre Zie­le sind klar defi­niert: „Die Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten sind auf­grund der Kom­ple­xi­tät des Strom­sys­tems und der gesetz­li­chen und ver­fah­rens­sei­ti­gen Vor­ga­ben im Pla­nungs­ver­fah­ren eher gering.“ (TAB S. 14)

Das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis des Bür­ger­dia­log Strom­netz stel­len wir in Fra­ge. 1998 wur­de die UN Aar­hus Kon­ven­ti­on in Deutsch­land und in der EU ange­nom­men und ist seit 2007 ein­klag­ba­res Gesetz in Deutsch­land. In der Kon­ven­ti­on ist das Recht auf Infor­ma­ti­on, auf Betei­li­gung und auf den Zugang zu Gerich­ten vor­ge­schrie­ben, wenn alle Optio­nen offen sind. Die­ses Recht wird den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern jedoch ver­wehrt. In kei­nem Ihrer zahl­rei­chen Facts­heets oder Infor­ma­tio­nen wei­sen Sie dar­auf hin.

Statt­des­sen bie­ten Sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nichts als eine infor­mel­le Betei­li­gung und unver­bind­li­che Gesprächs­krei­se an, und das zu einem Zeit­punkt, der deut­lich zu spät ist. Unter Dia­lo­gen schei­nen Sie Gesprä­che ver­ste­hen, die Sie erst dann für sinn­voll erach­ten, wenn Tras­sen­ver­läu­fe feststehen.

Zu kei­ner Zeit wur­de oder wird von den Ver­tre­tern oder Exper­ten des Bür­ger­dia­logs auch nur ansatz­wei­se in Fra­ge gestellt, dass der von den Netz­be­trei­bern for­cier­te Strom­netz­aus­bau über­di­men­sio­niert sein könn­te, im Gegen­teil: “Im Hin­blick auf die natür­li­chen Schwan­kun­gen bei der Strom­ge­win­nung aus Wind und Son­ne wird Ver­sor­gungs­si­cher­heit auf abseh­ba­re Zeit am güns­tigs­ten durch einen größt­mög­li­chen Netz­ver­bund gewähr­leis­tet.” (http://www.buergerdialog-stromnetz.de/sites/default/files/mediathek/bds_factsheet_dezentrale_energiewende_read.pdf S. 4)

In Anbe­tracht von Fak­ten wie unglaub­li­chen Ren­di­ten, der Tat­sa­che, dass die ein­fa­chen Strom­kun­den für die Kos­ten der von den Netz­ent­gel­ten größ­ten­teils befrei­ten Groß­ver­brau­cher auf­kom­men müs­sen, der Tat­sa­che, dass das eigent­li­che Ziel des Atom­aus­stiegs und der Ener­gie­wen­de mit dem geplan­ten euro­päi­schen Netz­aus­bau kon­ter­ka­riert wird, soll­ten Sie sich im Hin­blick auf die von Ihnen gewünsch­te Akzep­tanz für den über­di­men­sio­nier­ten Netz­aus­bau kei­ne Hoff­nun­gen machen.

Wir dis­ku­tie­ren und infor­mie­ren uns und ande­re seit über zwei Jah­ren zum The­ma Gleich­strom­tras­sen, aber es ver­geht trotz­dem kei­ne Woche, in der wir nicht erneut auf Unge­reimt­hei­ten bei den von Ihnen dar­ge­stell­ten „Fak­ten“ und auf ekla­tan­te Unrecht­mä­ßig­kei­ten in der Ener­gie­po­li­tik stoßen.

Was einem Groß­teil der Ver­ant­wort­li­chen für den Netz­aus­bau fehlt, ist das Ver­ständ­nis von ech­ter Trans­pa­renz und Ehr­lich­keit, was letzt­end­lich den Respekt gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus­ma­chen wür­de. Das der­zei­ti­ge Vor­ge­hen ver­dient nicht das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung. Da bei Dia­lo­gen, wie Sie sie füh­ren, das Pri­mat der poli­ti­schen Ent­schei­dung fort­be­steht, wird das Ver­fah­ren als sol­ches schlicht ad absur­dum geführt.

Unser Pro­test gehört in ers­ter Linie auf die Stra­ße, nicht an run­de Tische, an denen den Kri­ti­kern des über­di­men­sio­nier­ten Netz­aus­baus Infor­ma­tio­nen prä­sen­tiert wer­den, die in einer Form für die bür­ger­li­chen Lai­en ver­ein­facht wur­den, bis sie mit Tat­sa­chen nur noch rudi­men­tär etwas zu tun haben – sie­he „Der Wind­strom muss vom Nor­den in den Süden“. Seit zwei Mona­ten war­ten wir übri­gens ver­ge­bens auf eine Ant­wort, in der das von Ihnen ver­tre­te­ne Wind­strom­mär­chen glaub­wür­dig belegt ist.

„Ziel ist die Akzep­tanz des Pla­nungs­ver­fah­rens, nicht die Akzep­tanz der Strom­lei­tung“ (TAB S. 12) – Wir akzep­tie­ren die­ses Pla­nungs­ver­fah­ren aus den oben genann­ten Grün­den jedoch nicht, eben­so wenig wie bestimm­te Strom­lei­tun­gen. Für wel­che Ziel­grup­pe die von Ihnen ange­prie­se­nen zukünf­ti­gen Media­ti­ons­ver­fah­ren gedacht sind, dar­auf sind wir gespannt.

Wir wer­den uns wei­ter mit dem Bür­ger­dia­log Strom­netz und ande­ren Schein-Betei­li­gungs­ver­fah­ren beschäf­ti­gen und die­se öffent­lich dis­ku­tie­ren – immer­hin geht es hier auch um die Ver­wen­dung von Steu­er­gel­dern. Ob dies mit Ihnen oder ohne Sie statt­fin­det, ist dabei letzt­end­lich nicht relevant.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Bür­ger­initia­ti­ve Lein­burg gegen Gleichstromtrassen

 

 

Info:

Was ist der Bür­ger­dia­log Stromnetz?

Laut eige­ner Aus­kunft ist der Bür­ger­dia­log Strom­netz eine „Initia­ti­ve, die einen offe­nen und trans­pa­ren­ten Aus­tausch aller Betei­lig­ten und Betrof­fe­nen rund um den Aus­bau des Strom­net­zes in Deutsch­land ermög­li­chen will. Dazu stellt der Bür­ger­dia­log Strom­netz unab­hän­gi­ge Infor­ma­tio­nen bereit und zeigt auf, wel­che Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten es für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in den jewei­li­gen Pla­nungs­pha­sen gibt, und wo Ideen und Anre­gun­gen ein­ge­bracht wer­den können.“

Er ver­steht sich „als Mode­ra­tor im Dia­log zwi­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, Bür­ger­initia­ti­ven, Ver­bän­den, Wis­sen­schaft, Netz­be­trei­bern, Bund, Län­dern und Kom­mu­nen sowie der Bundesnetzagentur“.

Lei­ter des Bür­ger­dia­log Strom­netz ist Dr. Peter Ahmels, Auf­trag­ge­ber das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um. Die­se „Initia­ti­ve“ wird also von Steu­er­gel­dern finanziert.

http://www.buergerdialog-stromnetz.de/wer-wir-sind