Netzbetreiber laden zu „S c h e i n d i a l o g e n“ ein
TransnetBW lädt wieder einmal die vom Südlink betroffenen Grundstückseigentümer, Pächter und Bewirtschafter zu einer Informationsveranstaltung ein, um den „finalen Stand“ vorzustellen. Die Rede ist von einem „Eigentümerdialog“. Die Erfahrung der letzten Jahre hat allerdings gezeigt, dass ein „Dialog“ mit TransnetBW nicht möglich ist.
Die Betroffenen werden bei diesen Veranstaltungen mit den Wunschvorstellungen von TransnetBW konfrontiert, die als „Fakten“ dargestellt werden. Dabei wird beworben, den mit dem Bauernverband ausgehandelten Entschädigungen zuzustimmen. Ansonsten droht im extremen Fall Enteignung.
Bisher liegt für das Vorhaben 4 des Südlink (Wilster – Bergrheinfeld/West) noch kein Planfeststellungsbeschluss vor, ausser für die Elbquerung (Abschnitt A2). Für die weiteren Abschnitte laufen lediglich Voruntersuchungen. TransnetBW drängt die Betroffenen zu Entscheidungen, die noch nicht notwendig sind, da noch keine weiteren Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. TransnetBW betreibt hier „Bauernfängerei“, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Ähnlich agiert Tennet im Falle der Fulda-Main-Leitung (P43). Auch hier wird zu Informations-veranstaltungen eingeladen um über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Es wird Bürger- und Mitspracherecht propagiert. Aber letztlich geht es nur darum, die P43 im Schnelldurchgang in die Planfeststellung zu bekommen. Die Erfahrung zeigt, dass die Belange der Menschen keine Rolle spielen. Die Bürgerinitiativen werden separat zu einem „BI-Gespräch“ geladen, die politischen und kommunalen Vertreter werden gesondert informiert und schließlich in Infoveranstaltungen der Rest der Bevölkerung. Warum bei den Erörterungsterminen zwischen Bürger*innen und Politik getrennt wird, bleibt offen. Es wäre gut zu wissen, wie sich politische und kommunale Vertreter*innen für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Und vielleicht ergeben sich ja Wege für ein gemeinsames Engagement von Politik und Bürger*innen gegen überzogenenen Netzausbau und für eine gemeinsame, dezentrale, echte Energiewende.
BI Bergrheinfeld e.V.
Gez. Die Vorstandschaft
BI A7 Stromtrasse NEIN e.V.
Gez. Die Vorstandschaft
Mitunterzeichner