PRESSEMITTEILUNG
Bergrheinfeld, den 03.04.2023
Klage gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken für eine erste Teilgenehmigung für eine Konverterstation eingereicht!
Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, Würzburg, hat für die Bürgerinitiative (BI) Bergrheinfeld e.V. fristgerecht Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die erste Teilgenehmigung der Regierung von Unterfranken für den Bau einer Konverterstation eingereicht.
Nach Aussage von RA Wolfgang Baumann ist damit die Errichtung des 500 Millionen Euro teuren Teilprojektes der Firma Tennet „von Beginn an gestoppt. Die Klage hat aufschiebende Wirkung.“
Bereits im Rahmen des Öffentlichkeitsverfahrens der Regierung von Unterfranken zum Antrag der Fa. Tennet für eine erste Teilgenehmigung für den Bau einer Konverterstation hatten sich Bürgerinitiativen aus Thüringen, Hessen und Bayern kritisch zum Vorhaben geäußert und in Stellungnahmen ihre Bedenken, insbesondere gegen das Genehmigungs-verfahren, vorgebracht.
Heiko Ißleib vom Verein „Thüringer gegen SuedLink“ e.V. sagt hierzu: „Wir sind zwar nicht direkt von der Konverterstation betroffen, da sie aber Teil der geplanten Südlink-Trasse ist, sehen wir den Bau der Anlage sowie den Bau des Südlink kritisch und lehnen das Projekt ab. Vor allem, dass das Großprojekt ohne Prüfung der relevanten Hindernisse zugelassen werden soll, hat uns dazu bewogen, die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. bei der Klage gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken aktiv zu unterstützen.“
Ähnlich geht es auch der Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN e.V. Wasserlosen. Deren Vorsitzende Hildegard Beyfuß hat ebenfalls für die Bürgerinitiative im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Stellungnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Berücksichtigung natur- und wasserschutzrechtlicher Gesichtspunkte angemahnt.
Mit Bescheid vom 28.02.2023 hat die Regierung von Unterfranken der Fa. Tennet TSO GmbH schließlich die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für bauvorbereitende Maßnahmen zu Errichtung und Betrieb der Konverterstation Bergrheinfeld / West in Bergrheinfeld erteilt.
Mit dieser ersten Teilgenehmigung ist auch eine Standortgenehmigung verbunden und die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens für das gesamte Verfahren.
Norbert Kolb, Vorsitzender der BI Bergrheinfeld e.V., kritisiert an der Genehmigung der Regierung von Unterfranken, dass viele Einwände unberücksichtigt bleiben, unter anderem fehlt es an einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Prüfung der Belange des Wasserrechts und des Landschafts- und Artenschutzes. „Mit diesem Vorgehen möchte der Netzbetreiber Tatsachen bei der Standortfrage schaffen und jeglicher weiteren fachlichen Prüfung für eine Eignung des Standortes aus dem Weg gehen. Deshalb haben wir die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte beauftragt, für die BI Bergrheinfeld e.V. Klage gegen die Erste Teilgenehmigung für eine Konverterstation der Regierung von Unterfranken einzureichen.“
Dieser Schritt der BI Bergrheinfeld e.V. erfährt viel Zustimmung und Unterstützung von den Bürgerinitiativen A7 Stromtrasse NEIN e.V., Thüringer gegen SuedLink e.V., Werra-Meißner gegen SuedLink e.V., dem Bundesverband Bürgerinitiativen gegen Suedlink und dem Aktionsbündnis Trassengegner. Auch Armin Wahler als Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände in Bergrheinfeld unterstützt die Klage.
BI Bergrheinfeld e.V. BI A7 Stromtrasse NEIN e.V.
Gez. Die Vorstandschaft Gez. Die Vorstandschaft
