Pressemitteilung vom 30.03.2021
„Intransparente Bürgerbeteiligung an der Juraleitung erreicht einen neuen Höhepunkt“
Bereits mit Pressemitteilung vom 29.03.2021 hatte das Aktionsbündnis gegen die Juraleitung über die intransparente und undemokratische Bürgerbeteiligung an der Juraleitung berichtet. Es wurde nur eine Auswahl von Bürgerinitiativen eingeladen, laut Information von TenneT nach dem Kriterium, ob eine „räumliche Betroffenheit“ bestehe. Dies steht jedoch nicht mit den Kriterien von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten in Einklang: Allgemeininteressen spielen bei Infrastrukturprojekten, bei denen Umwelt- und Naturschutz betroffen sind, eine große Rolle.
Nachdem die BI Ludersheim eine Woche lang bei TenneT mehrfach per Mail angefragt hatte, erhielt sie endlich eine Einladung und Zugangsdaten für die Informationsveranstaltung am Montag, 29.03.2021 von 19 – 21 Uhr. Andere BIs blieben weiterhin ausgeschlossen.
Bevor die Veranstaltung beginnen konnte, wurde eine halbe Stunde Zeit dafür verwendet, zu überprüfen, wer sich in das Webinar eingewählt hatte. Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT musste sich an seinen eigenen Kriterien messen lassen: Angeblich sei es legitim, wenn sich räumlich betroffene Bürgerinitiativen mehrfach von den gleichen Vertretern der P53-Allianz vertreten lassen. Als ein Mitglied des Aktionsbündnisses gegen die Juraleitung als Sachbeistand der BI Ludersheim Zulassung zu den Webinaren einforderte, wurde (glücklicherweise erfolglos) versucht, diese Person auszuschließen. Eine sachliche Begründung für den geforderten Ausschluss wurde nicht geliefert.
Zum Informationsgehalt der Veranstaltung bleibt festzuhalten, dass folgende zentrale Fragen unbeantwortet blieben und bleiben:
- Wo wird das neue Umspannwerk liegen? Damit bleibt natürlich auch offen, wo die nördlich und die südlich verlaufende Trasse an das neue Umspannwerk jeweils angeschlossen werden.
- Sind Erdkabel geplant – Ja oder Nein? Laut TenneT werden „wahrscheinlich“ Erdkabel zum Einsatz kommen.
- Wenn eine Erdverkabelung erfolgt, werden riesige Kabelübergangsanlagen zusätzlich zum Umspannwerk erforderlich. Wo werden diese liegen?
TenneT hat sich dabei immer wieder auf das zweistufige Genehmigungsverfahren zurückgezogen, das beim Netzausbau zum Tragen kommt. Aus Sicht der BI Ludersheim wird damit eine echte Bürgerbeteiligung unmöglich.
Denn wenn Transparenz gewollt ist, müssen die beiden Ludersheim betreffenden Bauabschnitte in einer Planungsgraphik dargestellt werden und zusammen mit dem neuen Umspannwerk und den möglicherweise notwendigen Kabelübergangsanlagen in einem gemeinsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren behandelt werden, damit das katastrophale Ausmaß der Belastung für Ludersheim sichtbar wird.
Indem zunächst die beiden Stromtrassen in das Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen, noch bevor der Standort des Umspannwerks überhaupt feststeht, werden in einer Art Salamitaktik nach und nach Fakten geschaffen. Die Betroffenen werden in ihren Beteiligungs- und Bürgerrechten beschnitten, indem man sie nur „häppchenweise“ informiert.
Offenkundig wurde in der Veranstaltung, dass TenneT den aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Altdorf nicht kennt. Nach diesem aktuellen gültigen Flächennutzungsplan wird gerade das Gebiet, das mit der Erdverkabelung, Kabelübergangsanlagen und neuem Umspannwerk belastet werden soll, als „reines Wohngebiet“ ausgewiesen.
Das alte Umspannwerk war schon damals eine für die städtische Entwicklung von Ludersheim eklatante Fehlplanung, mit dem neuen Umspannwerk und den neuen Trassen wird dieser Fehler wiederholt und verschärft. Ludersheim wird zu einem elektromagnetischen Versuchslabor. Stadtentwicklung angesichts der geplanten Anlagen und den alten und neuen Stromtrassen unmöglich. Darf neues Unrecht mit altem Unrecht gerechtfertigt werden?
BI Altdorf-Ludersheim