Offener Brief an die Bayerische Staatsregierung:
Erdkabel sind keine Lösung – Moratorium zum überdimensionierten Übertragungsnetzausbau notwendig
Im Anschluss an die Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses der Trassengegner vom 01.02.2021 schicken wir nun als Vertreter von bayerischen BIs einen Brandbrief an die Bayerische Staatsregierung, in der Hoffnung, dass diese ihr Schweigen gegenüber den Betroffenen und ihr Schweigen zum Thema Netzausbau beendet.
Dass das Thema Kosten beim Stromnetzausbau in der Diskussion und bei der Entscheidung um das Bundesbedarfsplangesetz offensichtlich keine Rolle gespielt hat, ist ein inakzeptabler Vorgang. Am 12.02.2021 hat auch der Bundesrat den beschleunigten Netzausbau und das Bundesbedarfsplangesetz mit 35 neuen Vorhaben verabschiedet. Es ist beim Neubau von Trassen kein Ende abzusehen, obwohl Bayern bereits jetzt an das bestehende europäische Stromnetz gut angeschlossen ist. Dies ist höchst verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen überdimensionierten Netzausbau über die Netzentgelte finanziell tragen sollen.
Die Politik der großen Koalition in Berlin führt nicht zuletzt Bayern in eine energiepolitische Sackgasse – der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Wertschöpfung vor Ort wird durch den Bau neuer Leitungen und durch die daraus resultierenden fehlenden Investitionsanreize für verbrauchsnah produziertem Strom erkennbar ausgebremst. Bayern wird zum Stromhandels-Transitland. Stromüberschüsse sollen, wie in den Plänen der Übertragungsnetzbetreiber klar zu erkennen ist, weiter in Richtung Süden verschoben und gehandelt werden.
Die bayerische Staatsregierung steht jetzt in der Verantwortung, auf diese Fehlentscheidungen zu reagieren und diese zu korrigieren.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder bitten wir, das Thema Netzausbau zur Chefsache zu machen und sich mit den möglichen Folgen der besorgniserregenden Planungen der Bundesregierung eingehend zu befassen. Das erwarten wir von einem in der öffentlichen politischen Diskussion als Kanzlerkandidat gehandelten Politiker. Auch die politischen Vertreter in Landtag und Bundestag der vom Netzausbau betroffenen Regionen müssen sich für das Wohl der Menschen und für die Natur in ihren Wahlkreisen stärker einsetzen.
• Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger