von Hubert Galozy <pressestelle@stromautbahn.de>
Die Arbeitsgruppe 4 “Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung” fand sich zur ersten Sitzung am 10.04.19 im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ein.
Und es gab keine Überraschungen. Es trafen aus dem Ministerium alle bekannten CSU-nahen Mitarbeiter ein, die bereits schon vor vier Jahren beim Aignerschen Energiedialog die Fäden zogen. Selbst bei den Prämissen gab es kaum Veränderung. War schon vor vier Jahren damals die gesicherte Leistung von 40 twh (bei damals noch vier laufenden AKWs) nach Abschaltung aller AKWs in Bayern sicherzustellen, so ist es diesmal bei noch zwei laufenden AKWs wieder die Lücke von 40 twh. Auf meine Anmerkung, durch die Thüringer Strombrücke müsste die Zahl gesunken sein, wurde das von den Ministerialen verneint. Dem ist aber nicht so. Am Ende des Energiedialogs von vor vier Jahren sprach Ilse Aigner nur noch von 25 twh abzüglich der Kapazitäten durch KWK.
Aber nicht genug. Es scheint nicht nur die Zeit bei den verantwortlichen Ministeriumsmitarbeitern stehengeblieben zu sein, nein auch die Teilnehmer sind nicht weiser im Alter geworden, sondern sturer. Die Versorgungssicherheit sei ohne HGÜ-Stromtrassen gefährdet, Redispatch falle an, weil der „Windstrom von Norden nach Süden“ nicht abtransportiert werden könne. Speichertechnologien wie PtG seien nicht vor 2030 marktreif usw.
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und die BNetzA haben eine noch stärkere Position als vor vier Jahren. Damals stand Amprion im Feuer und die Öffentlichkeitsarbeit war ein Graus. Jetzt steht Tennet im Feuer, die Öffentlichkeitsarbeit ist auch ein Graus aber die CSU deckt den Trassenbauer. Einen weiteren ÜNB hat man nicht in Bayern. Eine weitere Änderung der Zuständigkeit wäre die Bankrotterklärung. Also nimmt man in Kauf, dass alles mehr kosten und länger dauern wird. Alles kein Problem. Die Politik und Tennet haften nicht für die Mehrkosten.
Zum Impulsvortrag von Prof. Luther gibt es ein Zitat: “Windstrom von Norden nach Süden zu bringen – das ist absolut richtig”. Ab diesem Moment habe ich dem HGÜ-Befürworter und in der Vergangenheit auch schon für den Bürgerdialog Stromnetz tätig gewordenen Professor nicht mehr richtig zugehört. Aus geplanten 30 Minuten Vortrag wurden 40 Minuten. Mein Hinweis auf Zeitüberschreitung wurde von den Ministerialen ignoriert. Mit anschließender Diskussion wurde insgesamt eine Stunde verplempert. Der Vortrag endet auf Seite 31 mit einem Ausschnitt aus einer Talkshow. Christian Lindner (FDP) hat das letzte Wort im Vortrag von Prof. Luther. Lindner kritisiert dabei die fridays for future Schülerproteste und fordert die Beachtung von “physikalischen Gesetzen” bei der Energiewende. Der Rest des Mitschnitts geht im zustimmenden Gejohle der anwesenden Vertreter der Bayerischen Wirtschaft, Tennet und anderen unter. Diese unverhoffte Unterstützung durch Lindner lässt einen anwesenden FDP Politiker sogar zur Frage hinreißen, ob die Energiewende überhaupt zu schaffen sei. Ich dachte, wir wären schon einen Schritt weiter? Scheinbar nicht. Die gleiche Person wird später auch noch Bürgerinitiativen und ihre Dagegen-Mentalität pauschal kritisieren.
Unsere Thesen, wie die Energiewende ohne Atom- und Kohlestromtrassen, dafür aber mit EE-Zubau, Speichern und Wertschöpfung zu schaffen ist, wird wegignoriert. “EE-Zubau gehört in die AG1 und Speicher in die AG3” schallt es mir zu. Damit ist spätestens jetzt alles geklärt. Vernünftig gearbeitet wird in dieser AG4 nicht werden. Es wird eine Beweihräucherung des europäischen Handels mit Atom- und Kohlestrom praktiziert. Die dezentrale Bürgerenergiewende wird systematisch ausgebremst. Die CSU führt inhaltlich die Arbeitsgruppe. Die Handschrift der FW muss hier rein. Hubert Aiwanger wird sich der Thematik noch stärker durch persönliche Präsenz annehmen müssen. Ilse Aigner war vor vier Jahren auch nicht immer anwesend, konnte sich jedoch auf ihr CSU-Team verlassen. Das hat sich nun leider geändert.
Das Protokoll zur Sitzung, dem ich wegen der falschen Prämissen zur Deckungslücke im Nachgang widersprochen habe, findet sich auf der Homepage von Energie innovativ. Ebenso die Vorträge und Protokolle der anderen Arbeitsgruppen.
Standpunkte des Aktionsbündnis gegen die Suedost-Trasse (pdf, 603KB)
Scheint eine echt traurige Veranstaltung gewesen zu sein.
Nina, nicht die Veranstaltung war traurig, denn ohne sie wären diese weiterhin hanebüchenen Positionen der den Übertragungsnetzbetreibern folgenden CSU Politiker gar nicht so deutliche geworden. Ihr Einfluss reicht bis in die CSU dominierten Ministerien und zeigt euch in Weiden hoffentlich endgültig, auf welcher Schiene MdB Albert Rupprecht und Landrat Andreas Meier mit ihrem Ablenkungsmanöver Autobahnvariante unterwegs sind. Traurig sind vielmehr diese Ablenkungsmanöver, denen offensichtlich auch die CSU Stadträte in Weiden und anderswo auf den Leim gehen. Jahrzehntelange CSU Herrschaft hat dazu geführt, dass Viele eingelullt waren, während man in Weiden Ost schon ab September 2016 von der Vorschlagsstromtrasse betroffen war. Im März 2017 waren die CSU Stadträte Hans Forster und Alois Lukas bereits voll im Bild und haben sich gegen diese Variante der Stromtrasse ausgesprochen. Lukas drohte gar mit einer Klage. https://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/politik/buergergespraech-zu-tennets-trassen-variante-waldverein-droht-mit-klage-d1737362.html Die Crux dabei war, dass man sich nur um die Verläufe kümmerte und nicht um den Bedarf, da vertraute man Rupprecht voll und ganz. Es liegt jetzt an den Menschen der betroffenen Gebiete, einen unüberwindbaren Raumwiderstand aufzubauen, so wie die im Aktionsbündnis vereinten Bürgerinitiativen es 2014 taten und nicht auf “Autobahn-Finten” der CSU hereinzufallen.
Lieber Hubert, ganz herzlichen Dank für deinen erneuten Einsatz beim Energiegipfel.