Zum großen Demonstrationsaufruf gegen die Juraleitung, am 8. Mai in Kornburg, fasst ein versierter Beobachter die Rednerbeiträge in einem Leserbrief zusammen.
Wir geben diesen hier wieder und bedanken uns dafür.
„Kornburg wehrt sich“ lautete das Motto. Die Kornburger fordern „Abstand“ zum geplanten Verlauf des 380 kV Ersatzneubaus der Juraleitung. Die angekündigten Gäste, – hochrangig aus dem Nürnberger Stadtrat, der stellvertretende Nürnberger Bürgermeister, sowie aus Bayerischem Landtag und Deutschem Bundestag.
Den Anfang machte der 1. Vorsitzende des Bayerischen Landtags Karl Freller, CSU.
Er machte sofort seiner Überraschung über die Trassenplanung von Tennet und der gewählten Strecke Luft. “Vollkommen unvorhergesehen” kam die Ankündigung von Tennet, sich an der 220 kV Bestandstrasse zu orientieren und Engstellen wie z.B. in Katzwang mit Erdkabel zu versehen. Der 400 m Abstand von Freileitungen zu Siedlungen wird dabei oft nicht eingehalten, bzw. 100 m bei Erdverkabelung.
Herr Freller versprach, die Umwandlung dieser „Kann-Vorschrift“ aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu einer „Muss-Vorschrift“ persönlich anzustoßen.
Ein interessantes Versprechen – vor allem wenn man weiß, dass die aktuelle Version des LEPs aus dem Jahr 2018 genau diese Passage bezüglich der Abstände zu Freileitungen als „Kann-Bestimmung“ formuliert. Eine „Muss-Bestimmung“ wurde aufgrund der dichten Siedlungsstruktur bewusst ausgeschlossen. (LEP-180220_Anlage_2_-Zusammenfassende_Erklaerung.pdf-Seite5 /d).
Diese Entscheidung wurde vom Staatsminister Albert Füracker, CSU und seinem Team im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat exakt so getroffen, und im Jahr 2020, aufgrund des nahenden Raumordnungsverfahren der Juraleitung sogar erneut von der Bayerischen Staatsregierung so bestätigt. Kurz formuliert, die CSU räumt der gewünschten Trassenrealisierung alle politischen Steine aus dem Weg.
Weshalb ist Herr Freller nun so überrascht? Das Thema Juraleitung und Ersatzneubau sind doch nicht wirklich neu! Setzt Herr Freller sich erst jetzt richtig damit auseinander, da die Vorzugsvariante seinen Wahlkreis und Heimatort Schwabach tangiert?
Als Fazit aus Herrn Frellers Vortrag bleiben mehr Fragen als Antworten und ein Versprechen den Einfluss auszüben, um den Trassenverlauf zu verschieben.
Danach sprachen diverse politische Vertreter von der ÖDP, Bündnis90/ DIE GRÜNEN, weitere von der CSU und der SPD. Einheitlich versprachen sie den Zuhörern die Trasse um Kornburg herum verhindern zu wollen – die Verschiebung Richtung Süden wurde immer nur in leisen Nebensätzen angedeutet.
Dann betrat der Bundestagsabgeordneter Michael Frieser, CSU die Bühne.
Nachdem er die angebliche Notwendigkeit der Trasse abgearbeitet hatte, widmete sich Herr Frieser dem “unfähigen und intransparenten” Lösungsfinder Tennet. Inakzeptabel sei es, mit lediglich nur einer Variante ins Raumordnungsverfahren zu starten. Ebenso wurden die “unklaren und mäßig detaillierten Begründungen” von Tennet, für diese Variante nahe der Bestandstrasse gekommen ist, kritisiert.
Dabei hat Herr Frieser wohl auf dem Weg von Berlin nach Nürnberg vergessen, dass er als Bundestagsabgeordneter maßgeblich an dem beschlossenen Trassenverlauf politisch mitgewirkt hat. Mit der Aktualisierung des Bundesbedarfsplangesetzes Anfang 2021, hat er aktiv die Erdverkabelung an Engstellen, wie z.B. Katzwang, mit seinen Koalitionskollegen ermöglicht. Und Tennet weist in jeder Videokonferenz mehrmals darauf hin, dass sie nicht der Adressat für das „OB die Trasse kommt“ sind, sondern nur für das „WIE die Trasse kommt“ sind. Laut Tennet hat das „OB“ die Politik in Berlin entschieden, somit in Teilen auch MdB Frieser.
Tennet hat in den letzten Wochen in vielen Stunden Videokonferenz den Teilnehmern erklärt, welche Abwägungen und Varianten geprüft wurden. An kritischen Stellen, wie Katzwang, Schwabach, Kornburg, Ludersheim waren es bis zu 5 Varianten um die Ortschaften herum. Akribisch wurde nach sachlichen und fachlichem Wissen abgewägt. Alles streng nach Vorgabe des Gesetzgebers, so Tennet.
Natürlich erwähnte Herr Frieser diese Details nicht und schiebt den schwarzen Peter somit Tennet zu.
Er beendete seine Rede mit den Worten: „Diese Trasse wird in Kornburg so nicht kommen“. Er persönlich werde seinen politischen Einfluss mit den Kollegen aus Nürnberg geltend machen.
Wenn der Netzausbau laut Herrn Frieser also kommen muss, dann soll er aber auch klar formulieren, welche Natur er stattdessen zerstören will und welche Menschen durch seinen Einfluss gesundheitlich gefährdet werden.
Leider gab es keine Einsicht, dass diese Trasse überhaupt nicht notwendig ist und eigentlich nur dem wirtschaftlichen Konzept der Energiekonzerne dient und damit keine Erkenntnis, dass diese Trasse niemanden, nirgendwo belasten müsste.
Falls die Trassenplanung in den kommenden Monaten nochmal gravierend verändert wird, wissen die Menschen nun wenigstens, warum das passiert. Hr. Frieser und seine Kollegen aus Nürnberg haben öffentlich angekündigt Ihren politischen Einfluss geltend zu machen. Wenn Tennet den Trassenverlauf nun ändern würde, werden somit fachliche Kriterien zum „Schutz von Mensch und Natur“ von vornehmlichen, politischen CSU Interessen im Superwahljahr ausgestochen.
12.05.2021 – Hardy Ihre – Schwanstetten