“CSU – Wo ist die Heimatliebe?” musste sich die Partei am Dreikönigstag in Arzberg von lautstarken Demonstranten fragen lassen. Entschieden stellten sich die Verteter der CSU, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Martin Schöffel (MdL CSU), auf die Seite der Konzernlobby. Sie lehnen es ab, sich für die betroffenen Regionen und gegen den Bau des Süd-Ost-Link und die Aufrüstung des Ostbayernrings einzusetzen.…
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Archiv der Kategorie: Politik
Aufruf zum Protest
Am Samstag, 6. Januar 2018 ab 13:00 Uhr in 95659 Arzberg, Bergbräu, Humboldtstr. 4
Die Initiative “Seußen wehrt sich” hat in Zusammenarbeit mit der BI Brand e.V. eine Demo vor einer regional bedeutsamen Veranstaltung, dem “Obersttreffen” (Infos hier), angemeldet. Als Gast wird Barbara Stamm (MdL CSU) erwartet.
Dieser Protest ist gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund absolut berechtigt, dass viele der kommunalen politischen Vertreter ihren eigenen Regionen mit dem Beitritt bzw.…
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Die Rattenfänger vom Bündnis Hamelner Erklärung
Von: Dörte Hamann, Pressestelle (pressestelle@stromautobahn.de
In den vom Südostlink betroffenen Landkreisen herrscht Torschlusspanik: Immer mehr Landräte wollen dem sogenannten „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ beitreten, in der Annahme, nur dadurch würden sie ausreichend Mitspracherecht und Rechtssicherheit bei der Planung der Trasse erhalten. Die Bürgerinitiativen vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse warnen eindringlich vor einer strategischen Einbindung. Im Interesse der Region muss ein Beitritt abgelehnt werden, den Rattenfängern vom Hamelner Bündnis sollte man nicht auf den Leim gehen.…
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Freie Wähler bleiben dabei – SüdLink und Südost Link sind überflüssig und zerstören die Heimat
Die Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag forderte dort am 07.12. regionale Energiewende statt Landzerstörung.
In einem Dringlichkeitsantrag forderte sie von der Bayerischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Planungen für die landzerstörenden Gleichstromtrassen Südlink und Südostlink umgehend eingestellt werden.
Hubert Aiwanger sprach im Plenum und präsentierte in gewohnt souveräner Manier die Fakten. Die Megatrassen erzeugten gigantische Umweltschäden, denn die Erdverkabelung bedeute einen massiven Eingriff in Boden- und Wasserhaushalt, ein Erdvolumen von 100 Millionen Kubikmetern müsste insgesamt bewegt werden, ein Drittel davon in Bayern.…
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Rechtsexperten: Südostlink nicht mit Europarecht vereinbar
Presseerklärung Grüne-Fichtelgebirge
Marktredwitz 07.12.2017 Die Bundesfachplanung des Südostlinks ist nicht rechtskonform, weil das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowohl mit Europarecht als auch mit der Aarhus Konvention nicht vereinbar ist. Es ist somit keine wirksame Kontrolle der Entscheidung über die Bundesfachplanung durch den Gesetzgeber sichergestellt. Das haben der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann und Prof. Dr. Alexander Brigola, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Technischen Hochschule Nürnberg, in einem neun Seiten langen Aufsatz über die Rechtsschutzmöglichkeiten am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens der Gleichstromtrassen im renommierten deutschen Verwaltungsblatt festgestellt.…
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Bundestagswahl 2017: Keine Stimme für Megatrassen-Befürworter
Am 24.09.2017 wird der neue Bundestag gewählt. Gerade wir waren in den letzten 3,5 Jahren sehr politisch unterwegs und haben die Parteien zu dieser Thematik kennengelernt. Wer hat uns unterstützt in unserem Anliegen einer Dezentralen Energiewende, bei Demos und in München und Berlin? Und wer hat uns und Verbündete wie den Bund Naturschutz ignoriert?
Unsere Empfehlung kann nur eindeutig lauten: Am 24.09.…
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Aktionsbündnis demonstriert beim Münchener Energiedialog
Unter dem Motto „Rote Karte für den überdimensionierten Netzausbau“ wurde der von Wirtschaftsministerin Aigner jährlich einberufene Energiedialog in der Landeshauptstadt diesmal von einer Protestaktion des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse vor dem Ministerium begleitet. Trotz des kurzfristig anberaumten Demo-Termins kamen Demonstranten aus ganz Bayern. Die Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Nürnberger Land beim Energiedialog sind sich einig: Es besteht weiterhin eine breite und starke Front gegen den Süd-Ost-Link und Folgeprojekte wie die Stromtrasse P44mod. …
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Keine Übereinstimmung bei HGÜ-Trassen – sonst weitgehend gleiche Meinungen
Von: Michaela Hermann (freia@trassenstopp-
Das ist das Ergebnis des Treffens der Bürgerinitiativen aus dem Kreis Donau-Lech mit Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz, MdL, Bündnis 90 – Die Grünen.
Seit vielen Jahren besuchen wir immer wieder die Infoveranstaltungen zu Energiewende und Klimawandel der Grünen, zu denen meist Martin Stümpfig einlädt. Am 16.05.2017 war Herr Stümpfig bei den Bürgerinitiativen im Kreis Donau-Lech, um sich mit den Vertretern auszutauschen.…
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Pressespiegel zur taz-Veranstaltung am 22.05. in Altdorf b. Nürnberg mit einem untergründigen Martin Stümpfig
von Hubert Galozy
Eine Erläuterung warum die Zuhörer bei den Fragen von Martin Stümpfig raunten und lachten: Wir sind nach über drei Jahren Trassendiskussion sprachlos, ob solch einem Niveau eines energiepolitischen Sprechers. Auch sein Statement am Ende der Diskussion, dass er noch immer nicht weiss, wie die Lücke, die die verbleibenden AKWs in Bayern hinterlassen, geschlossen werden soll, hat bei den sonst so geduldigen Altdorfer OV der Grünen nur noch zu Kopfschütteln geführt.…
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Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse mobilisiert in Bayern
Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse kämpft seit Anfang 2014 gegen den überdimensionierten Netzausbau. Der Bau der Gleichstromtrassen SuedOstLink und SuedLink wurde durch den Protest der Bürgerinnen und Bürger aufgehalten, aber noch nicht verhindert. Mit den anstehenden Antragskonferenzen geht der Kampf nun in eine intensivere Phase.
Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Deshalb lehnen wir die Süd-Ost-Trasse weiterhin ab, gleichgültig ob über oder unter der Erde.…
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