Wie­der ein­mal lädt die Bun­des­netz­agen­tur zu einer ihrer Ver­an­stal­tun­gen, mit denen sie ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht der Öffent­lich­keit nach­kom­men will.

Auch bei die­sem Ter­min stel­len sich den in Akti­ons­bünd­nis­sen orga­ni­sier­ten Bür­ger­initia­ti­ven zahl­rei­che Fragen:

• War­um legt man die­sen Ter­min auf einen Werk­tag, an dem die meis­ten ihrer Arbeit nach­ge­hen müssen?
• War­um fin­det die­ser Infor­ma­ti­ons­tag in Frank­furt statt und damit weit­ab von den durch die geplan­ten Gleich­strom- und Wech­sel­strom­tras­sen betrof­fe­nen Bür­gern? Wir for­dern die Bun­des­netz­agen­tur auf, ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht dort nach­zu­kom­men, wo es auch den zahl­rei­chen Betrof­fe­nen mög­lich ist, an den Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Die­se Vor­ge­hens­wei­se hat mit einer ech­ten Bür­ger­be­tei­li­gung nichts zu tun.
• Wel­chen Wert haben Grenz­wer­te, wenn nicht erwie­sen ist, dass sie die Gesund­heit schützen?
• Die Bun­des­netz­agen­tur ver­spricht in ihrer Ein­la­dung ein­mal mehr, alle Fra­gen zum Vor­ge­hen der Behör­de bei der Geneh­mi­gung von Strom­lei­tun­gen und zu Ihren Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten zu beant­wor­ten. Doch was nüt­zen den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten an einer nicht ergeb­nis­of­fe­nen Diskussion?

„Wenn es um den Schutz unse­rer Gesund­heit geht, ken­nen wir als staat­li­che Behör­de kei­ne Kom­pro­mis­se: Beim Netz­aus­bau ach­ten wir dar­auf, dass zum Schutz des Men­schen alle Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den“, ver­spricht die Bun­des­be­hör­de. Die exis­tie­ren­den Grenz­wer­te sind jedoch nicht aus­rei­chend erforscht.

Bereits bei der Bür­ger­initia­ti­ven-Kon­vent-Ver­an­stal­tung in Ful­da Ende März wur­de von Herrn Otte von der Bun­des­netz­agen­tur immer wie­der betont, dass die Grenz­wer­te bei elek­tri­schen und magne­ti­schen Fel­dern ein­ge­hal­ten wer­den sol­len. Kei­ne Ant­wort hat­te er lei­der auf das eigent­li­che Pro­blem. Die um die Lei­ter­sei­le ent­ste­hen­den per­ma­nen­ten Koro­na-Fel­der ioni­sie­ren die in der Luft immer vor­han­den Staub­par­ti­kel, die dann vom Wind in die Umge­bung ver­frach­tet wer­den. Die­se gif­ti­gen Stof­fe füh­ren, wie bereits in Brok­dorf fest­ge­stellt, zu einer erhöh­ten Kin­der­sterb­lich­keit durch Leuk­ämie und Lun­gen­krebs. Hier­für gibt es kei­ner­lei Grenzwerte.

Das Bun­des­amt für Strah­len­schutz hat erst Mit­te 2017 ein groß­an­ge­leg­tes For­schungs­pro­jekt gestar­tet, um die Risi­ken des Strom­netz­aus­baus zu unter­su­chen. Ergeb­nis­se kön­nen frü­hes­tens in eini­gen Jah­ren vor­lie­gen. Schon bei der Auf­takt­ver­an­stal­tung in Ber­lin stell­te die Prä­si­den­tin des Bun­des­am­tes für Strah­len­schutz, Inge Pau­li­ni, fest: Das For­schungs­pro­gramm behin­de­re den Aus­bau des Strom­net­zes “in kei­ner Wei­se”. Wel­che Schutz­maß­nah­men gäbe es, wenn sich her­aus­stel­len wür­de, dass die Grenz­wer­te zu hoch ange­setzt sind? Gesund­heit ist ein hohes Gut. Trotz­dem wird dar­auf erklär­ter­ma­ßen nicht vor­ran­gig Rück­sicht genommen. 

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er sieht sogar in einer Beschleu­ni­gung des Netz­aus­baus eine sei­ner vor­dring­lichs­ten Auf­ga­ben – „Netz­aus­bau first“. Für Groß­kon­zer­ne und Inves­to­ren geht es schließ­lich um Inves­ti­tio­nen im hohen zwei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­reich mit einer gesetz­lich garan­tier­ten Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te von der­zeit 9,05 Pro­zent, auf Kos­ten der Strom­kun­den. Wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen vor allem eins erken­nen, Fak­ten spre­chen eine deut­li­che Spra­che: Die Ener­gie­wen­de wird aus­ge­bremst, einen Koh­le­aus­stieg gibt es nicht, aber wir brau­chen angeb­lich zahl­rei­che neue, teu­re Strom­tras­sen, als Frei­lei­tun­gen oder als Erd­ka­bel, für die nicht vor­han­de­ne Ener­gie­wen­de. Das sol­len die Betrof­fe­nen hin­neh­men, ohne ein tat­säch­li­ches Mit­spra­che­recht  zu haben.

Denn die recht­li­chen Grund­la­gen für die gesam­te Netz­aus­bau-Pla­nung sind äußerst zwei­fel­haft. Nach Aus­sa­gen renom­mier­ter Rechts­exper­ten ist das Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (NABEG) sowohl mit Euro­pa­recht als auch mit der Aar­hus Kon­ven­ti­on nicht ver­ein­bar. Die gesam­te Netz­aus­bau-Pla­nung, die mit dem Sze­na­rio­rah­men beginnt, beinhal­tet ein gra­vie­ren­des Ver­säum­nis: Die Bestim­mun­gen der Aar­hus Kon­ven­ti­on garan­tie­ren der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit bei Umwelt­ver­fah­ren den Zugang zu Gerich­ten, wenn alle Optio­nen noch offen sind. Es besteht jedoch kei­ne rechts­ver­bind­li­che Ein­spruchs­mög­lich­keit gegen ein Sze­na­rio, das nur Strom­tras­sen als Umset­zung der Ener­gie­wen­de sieht. Unver­bind­li­che Info-Ver­an­stal­tun­gen zu einem so spä­ten Zeit­punkt sind schlicht lächer­lich. Des­halb for­dert das Akti­ons­bünd­nis den Stopp des wider­recht­li­chen, zen­tra­lis­ti­schen und intrans­pa­ren­ten Pla­nungs­ver­fah­rens beim Netzausbau.

Unser Akti­ons­bünd­nis ver­tritt seit Anfang 2014 zahl­rei­che Bür­ger­initia­ti­ven ent­lang des geplan­ten Süd­ost­link – aber auch BIs, die gegen unnö­ti­ge Wech­sel­strom­lei­tun­gen kämp­fen – und damit einen gro­ßen Teil der Bevöl­ke­rung in die­sen Regio­nen. Durch die Erfah­run­gen die­ser Jah­re konn­te kein Ver­trau­en in die Vor­ge­hens­wei­se der Bun­des­netz­agen­tur ent­ste­hen. Die baye­ri­schen Bür­ger­initia­ti­ven wer­den des­halb ihren fun­da­men­ta­len Wider­stand gegen einen Netz­aus­bau fort­füh­ren, der nicht der Strom­ver­sor­gung dient, son­dern dem Pro­fit der Kon­zer­ne, die ihre Plä­ne mit Hil­fe der BNetzA ohne Rück­sicht auf die Gesund­heit der Anwoh­ner durch­set­zen wol­len. Die Bun­des­netz­agen­tur trägt aktiv dazu bei, die deut­schen Kli­ma­zie­le zu ver­feh­len. Mit ihrer Vor­ge­hens­wei­se macht sie sich zum Gehil­fen die­ser Kon­zer­ne, anstatt dem Gemein­wohl zu dienen.