Unter dem Motto „Rote Karte für den überdimensionierten Netzausbau“ wurde der von Wirtschaftsministerin Aigner jährlich einberufene Energiedialog in der Landeshauptstadt diesmal von einer Protestaktion des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse vor dem Ministerium begleitet. Trotz des kurzfristig anberaumten Demo-Termins kamen Demonstranten aus ganz Bayern. Die Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Nürnberger Land beim Energiedialog sind sich einig: Es besteht weiterhin eine breite und starke Front gegen den Süd-Ost-Link und Folgeprojekte wie die Stromtrasse P44mod.
Unterstützt wurden die Bürgerinitiativen von den Freien Wählern, den Linken, der Piratenpartei Bayern und der mut-Partei. Ziel war es, der Staatsregierung den Protest direkt vor die Tür zu tragen, da diese Gespräche mit den Kritikern des Netzausbaus grundsätzlich ablehne, so die Organisatoren. Die Trassengegner fordern weiterhin ein progressives neues Konzept für eine dezentrale Energiewende mit regionaler Wertschöpfung und den Verzicht auf einen überdimensionierten Netzausbau.
Gemeinsamer Protest mit prominenten Politikern
Der Bundestagskandidat der Freien Wähler Hans Martin Grötsch setzte von Oberfranken aus einen Bus ein, der die Gegner des Südostlink direkt nach München brachte. Auch aus den übrigen Regionen Bayerns waren Vertreter der Bürgerinitiativen angereist.
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte eine Energiewende, an der nicht allein Großkonzerne und Investoren, sondern auch die Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften Geld verdienen. „Wir sehen es auch als Thema der Risikominimierung, wenn wir mit Sonne, mit Wind, mit Wasser und bestehenden Gaskraftwerken unsere Energieversorgung sicherstellen.“ Den Strom aus weit entfernten Regionen nach Bayern zu schaffen zerstöre die Heimat, dies müsse verhindert werden.
Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik Eva Bulling-Schröter von den LINKEN nannte den Netzausbau unnötig, da er nicht der Energiewende und dem Schutz vor dem Klimawandel diene. Die neuen Megatrassen würden nachweislich für den Transport von Kohlestrom gebaut werden. „Das ist für die Energiewende absurd“, betonte die Politikerin.
Die Notwendigkeit für den geplanten massiven Netzausbau sei stark zu anzuzweifeln, stellte Reinhold Deuter von der Piratenpartei Bayern, Themenbeauftragter Energie, fest. Die Berechnungen von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur zum Bedarf der Stromtrassen stellte Deuter aufgrund vorliegender Daten in Frage.
Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, nach ihrem Austritt bei den Grünen die Vorsitzende der neu gegründeten Mut-Partei, nannte es ein „Meisterstück bayerischer Politik“, dass Ministerin Aigner zwar zum Dialog einlade, dann aber selbst gar nicht bei der Sitzung anwesend sei. Der klimapolitische Sprecher der Partei Hajü Staudt forderte in seiner Rede den Ausbau von regenerativer Energieerzeugung vor Ort, die Förderung von Speichern, aber auch die Vermeidung von Energieverschwendung.
Staatsregierung lehnt Diskussion um Netzausbau ab
“Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die brennendsten Fragen, die die Menschen in Bayern bewegen, einfach ausgeklammert werden“, kritisierte die Sprecherin des Aktionsbündnisses Dörte Hamann. Die Energiewende scheine im Wirtschaftsministerium nicht Chefsache zu sein.
„Ich haben noch nie einen so sinnlosen Energiedialog erlebt“, resümiert Hubert Galozy von der Bürgerinitiative Leinburg, der seit Ende 2014 als Vertreter des Aktionsbündnisses die Energiewende-Veranstaltungen begleitet. „Ein Konzept für die Energiewende in Bayern mit einer Wertschöpfung vor Ort ist schlicht nicht erkennbar“.
Bayern ist sowohl von großen Gleichstromtrassen wie dem Südostlink als auch von Planungen zu Folgeprojekten wie der Wechselstromtrasse P44mod betroffen, die durch das Nürnberger Land führen könnte und bei einem Ausfall der Süd-Ost-Trasse als Ersatz dienen soll. Dagegen organisiert das Aktionsbündnis seit Anfang 2014 den Widerstand der Bürgerinitiativen (BIs) in ganz Bayern.
Um Auswirkungen der aktuellen Politik auf die Entwicklung der Erneuerbaren Energien, auf die zu erwartenden Energiekosten und auf das Erreichen der Klimaziele geht es auch in einer kommenden Veranstaltung am Mittwoch, 19. Juli 2017, um 19.30 Uhr im Uhrenhaus der N‑ERGIE in Nürnberg-Sandreuth: „Energiewende – dezentral und regional“
Dazu lädt das Aktionsbündnis gemeinsam mit der N‑ERGIE, den Kommunen im Nürnberger Land und dem Bund Naturschutz Bayern ein. Als Gast wird Professor Dr. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain zum Thema „Geplanter Netzausbau versus Energiewende“ referieren.
Um Anmeldung wird gebeten unter pressestelle@stromautobahn.de
dh/09.07.17
Bilder: Helmut Wiesmeth