Allgemein, Kosten, Politik

Ade Bau­ern­maut – die Wahl­ver­spre­cher der CSU

Schreibe einen Kommentar
  • Der Baye­ri­sche Land­tag for­dert auf­grund eines Antra­ges der SPD Frak­ti­on die Staats­re­gie­rung auf, für die Ent­schä­di­gung betrof­fe­ner Grund­stücks­be­sit­zer kei­ne büro­kra­ti­schen Mons­ter beim Strom­lei­tungs­bau zu schaf­fen, son­dern die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen. Und auch die CSU stimmt zu.

Grund­la­ge des von der SPD am 27.10.2017 ein­ge­brach­ten Antrags ist ein Gut­ach­ten im Auf­trag des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Ener­gie- und Was­ser­wirt­schaft (BDEW) und des Baye­ri­schen Ver­ban­des der Baye­ri­schen Ener­gie- und Was­ser­wirt­schaft (VBEW, wel­ches erstellt wur­de, nach­dem der Deut­sche Bau­ern­ver­band (BBV) höhe­re Ent­schä­di­gun­gen für Bau­ern for­der­te, über deren Äcker zukünf­tig neue Strom­lei­tun­gen lau­fen. Mit dem Antrag soll laut SPD Frak­ti­on ver­hin­dert wer­den, dass ein Prä­ze­denz­fall auch für ande­re Infra­struk­tur­maß­nah­men geschaf­fen wird. Wei­ter soll ver­mie­den wer­den, dass die Strom­kos­ten durch die­se „jähr­lich wie­der­keh­ren­den Akzep­tanz­zah­lun­gen“ enorm steigen.

Die­sem Antrag stimm­te der Land­tag am 12.12.2017 zu, auch mit allen Stim­men der CSU Fraktion.

Damit wur­den Fak­ten geschaf­fen, die höchs­te Zwei­fel am Wahr­heits­ge­halt der CSU Aus­sa­gen 2017 erwe­cken. Sowohl Abge­ord­ne­te als auch Mit­glie­der der Staats­re­gie­rung ver­spra­chen wäh­rend des ver­gan­ge­nen Jah­res immer wie­der, dass sie auf Sei­ten der Bau­ern ste­hen. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung und auch die CSU Land­tags­frak­ti­on wünsch­ten sich bes­se­re Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren für die Bau­ern. Die gemach­ten Ver­spre­chen soll­ten wohl die Bau­ern zumin­dest bis zur Bun­des­tags­wahl befrieden.

Auch Staat­s­e­kre­tär Pschie­rer ist Mit­glied der CSU Land­tags­frak­ti­on. Und mit dem BDEW sowie dem VEBW ver­steht er sich prächtig.

Machen sich die CSU und die SPD als Initia­to­rin end­gül­tig zum Erfül­lungs­ge­hil­fen von BDEW und VEBW? Es deu­tet alles dar­auf hin.

Die Mel­dun­gen

Der Baye­ri­sche Rundfunk 

Kei­ne Ein­mal­zah­lung, wie bis­lang üblich, son­dern regel­mä­ßi­ge Über­wei­sun­gen, jedes Jahr – so wün­schen es sich die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung, die Land­tags-CSU und der baye­ri­sche Bauernverband.

Der Neue Tag 

Staat­s­e­kre­tär Pschie­rer ver­si­cher­te, dass sich die Staats­re­gie­rung für eine Erhö­hung der in der Pra­xis geleis­te­ten gesetz­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen ein­set­ze. Man mache sich eben­so für die Ver­ein­ba­rung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen in künf­ti­gen Rah­men­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern und Ver­bän­den der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer stark. Rup­p­recht kün­dig­te an, dass er für die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Land­wir­te kämp­fe und ver­su­che, “die berech­tig­ten Anlie­gen durchzusetzen”.

Die Mit­tel­baye­ri­sche Zeitung

Am drän­gends­ten sind die Fra­gen nach einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung. Taskforce-Lei­ter und Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Franz Josef Pschie­rer hat gute Nach­rich­ten parat. Die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung will sich dafür stark­ma­chen, dass Grund­be­sit­zer neben einer Ein­mal­zah­lung für den Ein­trag ins Grund­buch „wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen“ erhal­ten. Die Bau­ern sol­len am Pro­fit des Netz­be­trei­bers Ten­net par­ti­zi­pie­ren. Ein­zel­hei­ten sol­len im April bei einer Kabi­netts­sit­zung in der Ober­pfalz beschlos­sen werden.

Neu­markt tv

Pschie­rer und Für­a­cker sicher­ten den Land­wir­ten vol­le Unter­stüt­zung zu und beton­ten: „Unser Ziel ist es, dass sich Bay­ern beim Bund für wie­der­keh­ren­de Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für die Land­wir­te ein­setzt, dafür wer­den wir uns stark machen.“

Stromautobahn.de

Eben­so ärger­lich ist es, dass CSU-Ver­tre­ter wei­ter­hin ver­su­chen, die Land­wir­te mit „wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen“ dafür zu gewin­nen, dass sie klag­los ihren Boden für die Tras­sen zur Ver­fü­gung stel­len. Auch hier zeich­net sich bereits auf Bun­des­ebe­ne mehr als deut­lich ab, dass die­ses Ver­spre­chen nicht zu hal­ten sein wird.

Antrag und Beschluss sind als Druck­sa­chen 17/18698 und 17/19661 abrufbar.

Schreibe einen Kommentar