“Warum ist Beteiligung wichtig?” fragte Achim Zerres von der Bundesnetzagentur bei der Dialogveranstaltung zum Szenariorahmen in Ingolstadt am 01.02.2018.
Wir Trassengegner fragen uns schon seit Jahren, warum wir uns bei der Planung der “Energiewelt in 12 Jahren” beteiligen sollen, wenn letzten Endes die Übertragungsnetzbetreiber und die fossile Energielobby Jahr für Jahr “Wünsch-dir-was” spielen dürfen, mit freundlicher Unterstützung der Bundesbehörde. Dass technische Veränderungen in puncto Energiewende auf dem Energiemarkt derzeit ein rasantes Tempo vorlegen, möchte man dort noch nicht hören. Klar ist, es war sinnvoll, vor Ort Präsenz und Kante zu zeigen, denn eines wurde sehr deutlich: Der Widerstand gegen den überdimensionierten Netzausbau und für die dezentrale Energiewende ist in Bayern quicklebendig. Und es war ein wirklich nettes Treffen mit Trassengegnern aus allen Regionen Bayerns und mit Mitstreitern wie Eva Bulling-Schröter von den LINKEN, mit Vertretern vom Südlink, der Büfa Regensburg, der Plattform Energie e.V. und dem Solarenergie Förderverein.
Veranstaltung der Bundesnetzagentur zum Szenariorahmen 2019–2030 in Ingolstadt. Es war das gleiche Spiel wie bei den vorangegangenen Veranstaltungen auch, nur wurde sie von der Bundesnetzagentur diesmal anders inszeniert. Der Wörkshop wurde zwar moderiert aber es war nicht zu erkennen, welches gemeinsame Ziel erarbeitet werden soll.
Da haben sich nun Bürger aus verschiedenen Gründen so in das Thema Netzausbau hineingekniet, dass sie die Zeit eines Ganztagsjobs damit vergeudeten. Ihr Mitspracherecht ist aber gleich null. Sie können zwar was sagen, es interessiert nur niemanden bei den Zuständigen die die künftige Stromversorgung Deutschlands planen. Es kommt einer Verspottung gleich, wie in der Sache mit den Bürgern umgesprungen wird.
Warum gibt man nun so viel Geld für diese gesamten Veranstaltungen aus, wenn man doch von vorn herein weiß, dass diese paar Bürger nichts zu melden haben.
Nun denke ich, dass ich es weiß warum: Da war am 31. Mai in Hof die Antragskonferenz zur Bundesfachplanung, im Vergleich zu früheren Veranstaltungen der Bundesnetzagentur war diese sehr gut organisiert und die Bürger fühlten sich voll einbezogen, jeder der sich anmeldete kam auch zu Wort, fein säuberlich dem entsprechenden Thema zugeordnet. Es sah aus als würde man uns das erste Mal zuhören und erhören. Dem war aber nicht so, denn nach der Veranstaltung recherchierte ich mal nach den Berufen der Beteiligten der Bundesnetzagentur, es waren keine Elektroingenieure wie man glauben müsste, es waren fast alle Juristen.
Nun denke ich, dass alle diese Veranstaltungen die stattgefunden haben und noch stattfinden werden nur dazu dienen die interessierte Bevölkerung auszuhorchen um festzustellen: „Ist da eine Gefahr, dass geklagt wird“? „Welche Chancen haben die Kläger vor Gericht gehört zu werden“? „Wie groß kann dann maximal die Verzögerung des Trassenbaus sein“.
Diese eventuell lauernden Gefahren müssen herausgefunden werden und sollen im Keim erstickt werden oder man will die entsprechenden Argumente sammeln, damit die Gegner als Kläger kein Gehör beim Richter finden.
Es ist pure Angst der Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber, dass geklagt wird und sich der Bau der Trassen hinauszögert, diese Angst führte dazu diesen Zirkus aufzuführen.
Dieser Dialog in Ingolstadt wurde beendet und jeder stand da und wusste nicht was er mit dem erneut Erlebten anfangen soll, wo es einzuordnen ist.
Meines Erachtens gehört auch der Energiedialog der bayrischen Staatsregierung mit dazu die Bürger auszuspionieren, dort wo die Trasse verschoben wurden brachte es der CSU sicherlich viele Wählerstimmen. Allein darum geht es der Politik. Für sie ist es doch wunderbar gelaufen, denn es haben die den schwarzen Peter erhalten, die in einem dünn besiedelten Gebiet leben und am meisten geschlafen haben als es darum ging erst mal für die eigene Region zu kämpfen, nicht zuletzt dank der Schlaftabletten die man an diese Minderheit verteilte.
Was ist z. B. aus der angekündigten Hilfe den Ersatzneubau Ostbayernring zu verhindern geworden? Aarhus Konvention-Rechtshilfefond hieß das Zauberwort, das Versprechen war, dass die Trasse zurückgebaut werden muss. Es sieht aber nicht danach aus, dass gegen den Ostbayernring noch etwas unternommen wird. Das Thema wurde nach dem Raumordnungsverfahren einfach unter den Teppich gekehrt, obwohl dieser Ersatzneubau der die Leistung von 4 Atom-kraftwerken befördern kann, schlimmer ist als jede HGÜ-Leitung.
Ist dieser Ostbayernring gebaut, so ist dies der Start die geplanten tschechischen und polnischen Atomkraftwerke ebenfalls zu bauen, welchen Strom sollte dieser Ersatzneubau denn sonst befördern? Wenn die Rechnung der Netzbetreiber und der EU aufgehen soll, so wird dieser Atomstrom sich mit dem fluktuierenden deutschen Wind- und PV-Strom vermischen und dadurch weniger Redispatchkosten erzeugen. Wer´s glaubt!
Unbedingt merken: Der Oberbefehlshaber in der Netzpolitik ist der vom Bundeswirtschaftsministerium zum Staatssekretär für Energie berufene Rainer Baake, ein Grüner der über Biegen und Brechen sich Deutschland als europäische Stromdrehscheibe wünscht und deshalb einen sogenannten Stromsee über unseren Köpfen sehen will, wo sich dann die deutschen Erneuerbaren mit dem europäischen Atomstrom vereinigen sollen.
Auf der Demo am 06. Januar in Arzberg schmeißt Frau Stamm den Demonstranten einen Brocken hin, indem sie sagt: „Seien sie froh, dass sie gesund sind“. Wie lange noch nach dem Trassenbau Frau Stamm? Warten wir dann bis das erste Kind an Leukämie erkrankt, was wird dann Frau Stamm antworten? „Es ist ja nur eins, oder nur 5 oder 10, gemessen an Wählerstimmen unbedeutend, oder wird sie sagen: „ziehen sie doch weg, dann haben wir gleichzeitig auch Platz für ein Atomendlager“.
Wie ist es mit dem Strom im Norden der in den Süden transportiert werden soll? Es gibt im Norden eben keine entsprechenden Leitungen, die den Windstrom zu den Großverbrauchern bringen. Z. B. VW braucht sicherlich ebenso viel Strom wie Audi und BMW zusammen, oder Berlin mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern, warum verbraucht diese Stadt nicht den eigenen regionalen brandenburgischen Windstrom? Wie wär‘s wenn diese ganzen Laferer die dort sesshaft sind nicht uns die Notwendigkeit der Monsterleitungen in den Süden vortäuschen sondern einmal zeigen, was sie auf dem Kasten haben indem sie ihren erzeugten Strom regional selbst verwerten. Also Leitungen bauen. Wer zahlt eigentlich den Unterhalt dieser Organisationen wie Agora? Auch Schleswig Holstein könnte mal mit dem neunmalklugen Habeck beginnen zu überlegen wie sie ihren Windstrom an Stelle der Kohlekraftwerke Stade, oder Moorburg in Hamburg nutzen können.
Bayern kann jedenfalls diesen fluktuierenden Strom auch nicht gebrauchen, er fließt nur nach Österreich und verbilligt dort den Strom. Darum die Leitungen erst mal im Norden bauen und den Windstrom versorgungstauglich machen, dann erst sollte Bayern überlegen ob davon etwas gebraucht wird oder nicht. Denn Bayern hat einen wunderbaren Erneuerbaren Energien Mix, vor allem viel Wasserkraft, der zusätzliche fluktuierende Strom aus dem Norden ist nicht nützlich sondern System zerstörend daran ändern auch die Monstertrassen nichts, ganz im Gegenteil, denn nicht geregelter fluktuierender Strom hilft keiner einzigen gesicherten Versorgung in Bayern. Bayern soll darum erst einmal dafür sorgen, dass der Strom der eigenen Windräder die ständig wegen dem Strom aus dem Norden abgeregelt werden müssen und still stehen im bayrischen Strommix Verwertung finden.
Der DDR Physiker und Ministerpräsident von Sachsenanhalt Hasloff hat der bayrischen Staatsregierung die Tür eingerannt, damit sie ihm seinen Kohlestrom plus Windstrom abnimmt. Damit muss endlich Schluss sein. Als Physiker sollte Hasloff zumindest wissen wie die Zusammenhänge einer gesicherten Leistung lauten. Da er es anscheinend nicht weiß, bezieht er sich auf die Berechnungen der Bundesnetzagentur wie in nachfolgendem Bericht aus dem Jahr 2014 zu lesen ist: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/die-gleichstromtrasse-ist-notwendig.html