Frau Aigner, Ener­gie­dia­log = Mund­tot machen der Stromtrassengegner?

von: Inge Hof­gärt­ner <ingehofgaertner@freenet.de> (Bür­ger­initia­ti­ve Nie­der­schö­nen­feld Megatrasse-Lech)

Minis­ter­prä­si­dent Horst See­ho­fer ruft, Ilse Aigner lädt zum Ener­gie­dia­log. Die Zeit soll drei Mona­te lang “gut inves­tiert” wer­den, um über den Umbau der Ener­gie­struk­tur “aus­führ­lich zu reden.” Bei nähe­rem Hin­se­hen stellt sich die Situa­ti­on jedoch ganz anders dar. Der Ener­gie­dia­log ist ein Pro­zess vol­ler Wider­sprü­che, in wel­chem Sie eine ernst gemein­te Betei­li­gung der ver­schie­de­nen Inter­es­sen­grup­pen pro­kla­miert haben.

Oli­vi­er Feix (Kommunikation/Public Affairs 50Hertz)

Wenn die­ser Vor­gang tat­säch­lich ergeb­nis­of­fen geführt wer­de, müss­ten Sie sofort ein Mora­to­ri­um für die 10H-Rege­lung der Wind­kraft­rä­der ver­hän­gen. Statt­des­sen wird eine Woche nach Beginn des “Dia­logs” im Land­tag dar­über abge­stimmt. Die in den Arbeits­grup­pen ver­tre­te­nen Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber füh­ren nicht dort den Dia­log, son­dern beim par­la­men­ta­ri­schen Früh­stück. Dort wird über die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Tras­sen­geg­ner dis­ku­tiert, wel­che natür­lich nicht zum Früh­stück gela­den waren.

Das­sel­be Bild fin­det sich im Pro­to­koll zum “Dia­log” mit den Bür­ger­initia­ti­ven am 10.11.2014 wie­der. Herr Feix von 50 Hertz (Foto) sitzt mit­ten am Regie­rungs­tisch, obwohl er doch auf die Sei­te der Inter­es­sen­ver­tre­ter gehört. Jedoch haben Sie ihn gera­de als Exper­ten vor­ge­stellt, wel­cher etwa­ige Fra­gen beant­wor­ten soll­te. Das kann so nicht ste­hen gelas­sen wer­den, da ein Inter­es­sen­ver­tre­ter der Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber kein unab­hän­gi­ger Exper­te sein kann. Dafür stim­men Wirt­schaft, Gewerk­schaf­ten und Oppo­si­ti­on gebets­müh­len­ar­tig in das alte Lied der bedroh­li­chen Ener­gie­wen­de ein: Vor­sor­gungs­si­cher­heit, Arbeits­plät­ze, Netz­sta­bi­li­tät, Deindus­tria­li­sie­rung, explo­die­ren­de Strom­kos­ten, bis es hof­fent­lich jeder glaubt.

Um es genau an die­ser Stel­le klar zu machen: Frau Aigner, wenn den­ken Sie und Ihre Kol­le­gen See­ho­fer und Gabri­el noch län­ger hin­ters Licht füh­ren zu kön­nen? Sie sind der Mei­nung, dass wir Bür­ger glau­ben, durch die­se Ali­bi-Ver­an­stal­tung gehört und vor allem ernst genom­men zu wer­den? Mit­nich­ten! Sie ver­su­chen, uns mund­tot zu machen, in dem wir kei­ne anstän­di­ge Rede­zeit bekom­men, Prä­sen­ta­tio­nen – wohl zur Zen­sur? – vor­her abge­ben müs­sen, und dabei mög­lichst kei­ne Zeit mehr haben, um den Wider­stand auf­recht zu erhal­ten und flä­chen­de­ckend auszuweiten.

Doch wir sind mitt­ler­wei­le vie­le und wir zäh­len eins und eins zusam­men. Dass der E‑Mail-Ver­kehr in der heu­ti­gen hoch­tech­ni­sier­ten Welt nicht funk­tio­niert, hört sich nicht sehr über­zeu­gend an. Prof. Hirsch­hau­sen kri­ti­siert den aktu­el­len Netz­ent­wick­lungs­plan als intrans­pa­rent und gegen die Ener­gie­wen­de gerich­tet, da sogar der Neu­bau von Braun­koh­le­kraft­wer­ken geför­dert wer­den soll. Er betont, dass die Strom­net­ze in Deutsch­land die sichers­ten in Euro­pa und welt­weit sei­en. Trotz Ener­gie­wen­de wer­de es zu kei­nen Ver­sor­gungs­eng­päs­sen kommen.

Na, dass sich bei der Argu­men­ta­ti­on die Mär von der bedroh­li­chen Ener­gie­wen­de nicht hal­ten lässt, steht außer Zwei­fel. Dass See­ho­fer als schein­bar baye­ri­scher Fels in der Bran­dung gegen die Gleich­strom­tras­sen steht, wäre wohl zu schön um wahr zu sein gewe­sen. Dass die­se sinn­lo­sen Lei­tun­gen jetzt auch noch über 100km ver­län­gert wer­den, wer­tet er als “beacht­li­chen Teil­erfolg”, weil so der Trans­port von Koh­lestrom ver­hin­dert wür­de. Ein sehr fle­xi­bler Mei­nungs­wan­del, muss schon ein­mal gesagt werden.

Wobei es kaum noch vor­stell­bar ist, dass es bei irgend­ei­nem Men­schen noch nicht ange­kom­men sein mag, dass hin­ter die­sen geplan­ten Strom­tras­sen ein­zig und allein die Pro­fit­gier – 9.05% Ren­di­te – steckt. Ver­su­chen Sie ein­mal mit Ihrer Bank über momen­ta­ne Zin­sen zu reden. Die Bür­ger haben so erfolg­reich ihre Ener­gie dezen­tral pro­du­ziert und ver­braucht, dass die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber her­be Ver­lus­te zu spü­ren beka­men. Da muss­te schnell eine Lösung her: mög­lichst über­di­men­sio­nier­te Lei­tun­gen bau­en, da springt am meis­ten dabei raus. Herr Gabri­el woll­te noch Anfang Novem­ber 20 Koh­le­kraft­wer­ke abschal­ten las­sen, um die Kli­ma­zie­le zu errei­chen. Doch, hopp­la, schon am 23.11. will er die Ener­gie­kon­zer­ne dazu zwin­gen, 22 Mio Ton­nen CO2 ein­zu­spa­ren. Das wür­de gera­de den Anstieg der ver­gan­ge­nen bei­den Jah­re kom­pen­sie­ren, wenn man sich ein­mal die Zah­len vom Umwelt­bun­des­amt näher anschaut. Bei einem Gesamt­aus­stoss aller 500 Kraft­wer­ke von 341 Mio und 951 Mio Ton­nen CO2 ins­ge­samt für Deutsch­land gese­hen, ist das nicht mehr als ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein.

Mit wel­cher Begrün­dung? Rich­tig, das alte Lied der Arbeits­plät­ze,… Aber genug zu den Mär­chen. Fakt ist die schon erwähn­te Pro­fit­gier. Fakt ist, dass es kei­ner­lei belast­ba­re Stu­di­en zum The­ma gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen zu Gleich­strom­lei­tun­gen in einem dicht besie­del­ten Gebiet wie Bay­ern gibt. Die Aus­sa­ge von Frau Herr (ein­ge­la­de­ne Exper­tin beim Ener­gie­dia­log), nach der­zei­ti­gem Wis­sen­stand gäbe es kei­ne Hin­wei­se auf gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen, kann nur als fahr­läs­sig ein­ge­stuft wer­den. Was ist mor­gen? Sind wir jetzt Ver­suchs­ka­nin­chen der Stromlobby?

In der Ver­gan­gen­heit haben sich schon zu vie­le Pro­jek­te als unge­sund erwie­sen, etwa Con­ter­gan, Asbest, Atom­strom, um nur eine Aus­wahl zu nen­nen. Fakt ist, es gibt kei­ner­lei belast­ba­re Bedarfs­rech­nun­gen. Der Bedarf wird von dem ermit­telt, der die Tras­se baut – nicht sehr ver­trau­en­er­we­ckend. Fakt ist, der Bau der Gleich­strom­tras­se kommt einer Zwangs­ent­eig­nung nahe. Die Betrof­fe­nen zah­len für wert­los gewor­de­ne Immo­bi­li­en ab, es wird kei­ne neu­en Grund­stü­cke oder Indus­trie­ge­bie­te zum Erschlie­ßen geben, da nie­mand in ein Tras­sen­dorf zieht

Fazit: Die Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten und Zukunft­po­ten­zia­le vie­ler Gemein­den wer­den durch die Strom­tras­se gefähr­det. Las­sen Sie doch ein­mal die volks­wirt­schaft­li­che Scha­dens­rech­nung sehen, das wäre Trans­pa­renz. Fakt ist, Natur, Hei­mat, Vogel­schutz­ge­bie­te und der­glei­chen wer­den zer­stört. Fakt ist, dies geschieht nur, um wei­ter­hin Braun­koh­lestrom durch die Lei­tun­gen flie­ßen zu las­sen. Fakt ist, dass die Inter­es­sen­ver­tre­ter der Strom­wirt­schaft und Inves­to­ren wie Ban­ken und Ver­si­che­run­gen nur ihre Pro­fi­te rea­li­sie­ren wol­len, der Scha­den Tau­sen­der betrof­fe­ner Anlie­ger bleibt dabei unbe­rück­sich­tigt. Aus die­sem Grun­de dür­fen nicht nur die Vor­tei­le einer Inter­es­sen­grup­pe für die Pla­nun­gen ins Kal­kül gezo­gen wer­den, son­dern auch die Nach­tei­le der betrof­fe­nen Bür­ger und Gemein­den. Somit ist eine umfas­sen­de, unab­hän­gi­ge volks­wirt­schaft­li­che Scha­den-Nut­zen-Betrach­tung unab­ding­lich. Zu die­ser Betrach­tung gehört selbst­ver­ständ­lich auch die geplan­te Form der Ener­gie­er­zeu­gung: dezen­tral, regio­nal, kommunal.

Die­se Daten, die eine Netz­pla­nung erst mög­lich machen, feh­len nach wie vor. Das sind Fak­ten, Ihr soge­nann­ter Ener­gie­dia­log nur hei­ße Luft. Wenn Sie eine ehr­li­che, dezen­tra­le, regio­na­le Bür­ger-Ener­gie­wen­de for­cie­ren, für die es sich wirk­lich lohnt “auf Deutsch­land zu bli­cken”, dann mar­schie­ren Sie in die fal­sche Rich­tung. Ver­ges­sen Sie nicht, die vie­len Bür­ger in den Bür­ger­initia­ti­ven sind Ihre mög­li­chen Wäh­ler, für wel­che Sie Ihren Amts­eid abge­legt haben. Die­se mög­li­chen Wäh­ler las­sen sich nicht län­ger belü­gen, sie zei­gen Miss­stän­de auf, leis­ten Pro­test, stel­len sich immer brei­ter auf. Wir las­sen uns mit der­ar­ti­gen fin­gier­ten Ver­an­stal­tun­gen nicht mund­tot machen. Was ist hier gefähr­lich: die Ener­gie­wen­de in Bür­ger­hand oder Ihre Pseu­do-Ener­gie­wen­de der Übertragungsnetzbetreiber?

4 Gedanken zu „Frau Aigner, Ener­gie­dia­log = Mund­tot machen der Stromtrassengegner?“

  1. Der Sei­ten­hieb auf die 10H Rege­lung führt am The­ma vor­bei. Wind­kraft­an­la­gen hel­fen auf­grund der unste­ten Pro­duk­ti­on in kei­ner Wei­se, so lan­ge kei­ne Spei­cher­mög­lich­kei­ten bestehen.
    Die Rei­hen­fol­ge muss lauten
    1. Spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten schaffen
    2. Spei­cher­ka­pa­zi­tä­ten schaffen
    3. Spei­cher­ka­pa­zi­ta­ten schaffen
    .…
    xx. Rge­ne­ra­ti­ve Ener­gie­an­la­gen, so vie­le wie möglich.

    Nach­dem wir alle die Atom­mei­ler nicht mehr wol­len, müs­sen ent­spre­chend moder­ne Gas­kraft­wer­ke her, die das bestehen­de Lei­tungs­netz nutzen.
    Das Mär­chen von den HGÜ-Tras­sen, die Wind­strom trans­por­tie­ren ist ubrea­kis­tisch. Tat­säch­lich soll Atom­strom aus unse­ren öst­li­chen Nach­bar­län­den trans­por­tiert werden!

  2. Lie­be Mitstreiter!
    Ich wie­der­ho­le mich nur ungern: aber, wür­de die EU-Richt­li­nie zur Ein­wir­kung elek­tro­ma­gne­ti­scher Strah­lung auf die Bevöl­ke­rung aus dem Jahr 2001, die V o r s o r g e w e r t e vor­schreibt, k e i n e Grenz­wer­te – mit denen in Deutsch­land noch mun­ter wei­ter han­tiert wird, um sol­che irren Pro­jek­te durch­zu­peit­schen, in natio­na­les Recht umge­setzt, wären die HGÜ-Tras­sen gestor­ben, da die Vor­sor­ge­wer­te, wie sie bei­spiels­wei­se die Schweiz hat (0,01 µTes­la), nie ein­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Um die­se Mons­ter­tras­sen bau­en zu kön­nen, braucht man Grenz­wer­te von 500,00 µTesla!

    Es wun­dert mich, wie jemand, der sich anschickt, das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten in Bay­ern über­neh­men zu wol­len und dem man tech­ni­schen Sach­ver­stand zuschreibt sich mit soviel Kraft für rück­wärts­ge­wand­te Stra­te­gien ein­setzt, statt die poli­ti­sche und auch finan­zi­el­le Macht zu nut­zen, um die Ent­wick­lung zukunfts­fä­hi­ger Spei­cher­tech­no­lo­gien m a s s i v vor­an­zu­trei­ben, die dann, wenn wir sie haben, im gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bereich gra­vie­ren­de Ver­än­de­run­gen brin­gen wer­den und uns wirk­lich zukunfts­fä­hig machen – die Bevöl­ke­rung und auch die Indus­trie (s. For­schun­gen von Herrn Prof. Dr. Arlt, Erlan­gen). Die Ener­gie­wen­de ist eben nicht Ebo­la – auch dage­gen hat man erst ange­fan­gen, Gegen­mit­tel zu suchen, als das Pro­blem für die soge­nann­ten ent­wi­ckel­ten Staa­ten zur Bedro­hung zu wer­den drohte.

    Die Ener­gie­wen­de ist im übri­gen bis zum Jahr 2050 *** (!!) ter­mi­niert und nicht schon zum Jahr 2022. Eine Men­ge Zeit also, die es sinn­voll zu nut­zen gilt und nicht dazu, vor­schnel­le Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die die Ener­gie­wen­de eigent­lich ver­hin­dern, weil sie alte Struk­tu­ren und Ein­nah­me­quel­len der Groß­kon­zer­ne zemen­tie­ren, statt Lösun­gen mit Zukunft zu finden!
    ***(s. a. Prof. Clau­dia Kem­fert: “Der Kampf um Strom”).

  3. Ich bin eben­falls der Mei­nung, die Tras­sen müs­sen von unab­hä­ni­gen Gut­ach­tern – nicht von denen, die damit Geld ver­die­nen – geplant wer­den. Die Meis­ten von uns wer­den künf­tig weni­ge hun­dert Meter neben die­ser Lei­tung woh­nen, mit Grenz­wer­ten, die um ein viel­fa­ches höher sind, als die z. B. in der Schweiz oder den USA. Die Betrof­fe­nen wer­den mit einem beschleu­nig­ten Ent­eig­nungs­ver­fah­ren – auch das hal­te ich in einem Rechts­staat wie unse­rem als bedenk­lich- um Grund und Boden gebracht, ganz zu Schwei­gen von der Ent­wer­tung der Immobilien.
    Wäre es im Sin­ne der Strom­ver­sor­gung für die Fir­men nicht sinn­vol­ler, Anrei­ze für deren Eigen­strom­erzeu­gung zu schaf­fen, z. B. mit Block­heiz­kraft­wer­ken, die Strom und Wär­me erzeugen?

  4. Natür­lich wäre die­ser Anreiz sehr sinn­voll, nur gel­ten für die Ener­gie­kon­zer­ne ande­re Maß­stä­be, ihnen geht es dar­um, Geld zu ver­die­nen und das kön­nen sie bei Eigen­strom­erzeu­gung nicht mehr. Sig­mar Gabri­el hat die Eigen­strom­erzeu­gung ja mal als “Akt der Ent­so­li­da­ri­sie­rung” bezeich­net. Zum Rechts­staat: Die Geset­ze, die den beschleu­nig­ten Netz­aus­bau ermög­li­chen, wur­den von Bun­des­tag und Bun­des­rat zunächst rechts­wirk­sam ver­ab­schie­det und gel­ten. Nur eine Ände­rung in die­sen Gre­mi­en könn­te das been­den oder eine Kla­ge vor dem Bundesverfassungsgericht.

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