Da ist es pas­siert. Horst See­ho­fer ver­sprach erst vor zwei Wochen in Neu­burg an der Donau, das mit ihm die Tras­se nicht gebaut wird. Jetzt bekam der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent einen Dämp­fer vom Bundeswirtschaftsministerium.

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um ver­wies dar­auf, dass die Strom­pas­sa­ge Süd-Ost ein vom Gesetz­ge­ber als vor­dring­li­ches Lei­tungs­aus­bau-Vor­ha­ben dekla­riert ist und ent­spre­chend in den Bun­des­be­darfs­plan auf­ge­nom­men wur­de. Die Grü­nen stell­ten eine klei­ne Anfra­ge in Bezug auf das The­ma Strom­tras­se . Uwe Beck­mey­er (SPD), par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie erklär­te im Ant­wort­schrei­ben “Die­se Lei­tung soll zukünf­tig zur aus­rei­chen­den Strom­ver­sor­gung in Bay­ern und zur Netz­sta­bi­li­tät bei­tra­gen”. Außer­dem, so heißt es, sol­len Lei­tun­gen nach Polen und Tsche­chi­en ent­las­ten werden.

Für mich drängt sich hier die Fra­ge auf, ob die Lei­tun­gen dann  auch als Tran­sit­stre­cke für Atom­strom aus Ost­eu­ro­pa genutzt werden.

Der stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Grü­nen-Frak­ti­on, Oli­ver Kri­scher, erklär­te, das sich See­ho­fer durch die Ableh­nung der Ost-Süd-Pas­sa­ge gegen ein Gesetz stel­le, das er im Bun­des­rat selbst beschlos­sen habe.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen dazu gibt es hier: www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4604326/-schallende-ohrfeige–fuer-horst-seehofer.html