Online-Veranstaltung von Trassenkritikern informiert über Möglichkeiten des Widerstands gegen Voruntersuchungen
Mit zwei Online-Infoabenden am 20. Januar und 3. Februar 2022 informierte das bundesweite Aktionsbündnis Trassengegner gemeinsam mit der Stadt Altdorf, dem Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien (BüfA) und dem BUND Naturschutz über das Thema Voruntersuchungen und Umweltauswirkungen beim Stromtrassen-Bau. Als Experte war Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eingeladen, der die Stadt Altdorf und weitere vom Netzausbau betroffene Kommunen auch in rechtlichen Fragen vertritt.
Auf den Infoblättern von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann kann nachgelesen werden, wie man bei drohenden Grundstücksbetretungen durch Tennet und Co. vorgehen kann:
Infoblatt 1 zu:
Umfang von Vorarbeiten (“geringstmöglicher Eingriff”), Betretungsverbot und andere Möglichkeiten der Gegenwehr, Duldungsanordnung, Entschädigung für Schäden durch Vorarbeiten
Infoblatt 1 zur Veranstaltung am 20.01.2022
Infoblatt 2 zu:
Möglichen Angriffspunkten gegenüber dem Vorhabensträger, Widerspruch, Beweissicherung, Stellungnahmen, Rechtsbehelf gegen Duldungsanordnung, Einhaltung von Auflagen, Kosten
Infoblatt 2 zur Veranstaltung am 03.02.2022
Der Titel der ersten Veranstaltung war Programm: “Zutritt für Tennet, Amprion und Co. zulassen? Für unnötige Trassen braucht es keine Bodenuntersuchungen”.
Gegen Vorarbeiten für den Leitungsausbau können sich betroffene Grundstückseigentümer zur Wehr setzen: Diese Aussage stand im Mittelpunkt des Infoabends, den Dörte Hamann, Sprecherin für das Aktionsbündnis der Trassengegner, moderierte. Wann und warum Widerstand wichtig sei, was er nützen könne und warum der geplante Übertragungsnetzausbau der Energiewende, dem Klimaschutz und Mensch und Umwelt schade, erklärten die eingeladenen Experten.
Mit rund 400 teilnehmenden Personen traf die Online-Veranstaltung auf sehr großes Interesse. Der geplante Neubau der Juraleitung ist gerade auch im Landkreis Nürnberger Land ein wichtiges Thema, das aktuell mit dem Betretungsverbot durch die Stadt Altdorf an Brisanz gewonnen hat.
Da sich die Veranstalter nicht nur an Grundbesitzer und Pächter entlang der geplanten Trassen wenden wollten, sondern auch an all diejenigen, die sich für das Thema Stromnetzausbau und dezentrale Energiewende interessieren, wurde auch die Sinnhaftigkeit der geplanten neuen Leitungen thematisiert. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie im wissenschaftlichen Beirat des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), gab mit seinem Impulsvortrag einen Überblick über die Position des Umweltverbandes. “Anstatt Atom- und Kohlestrom Hunderte von Kilometern quer durch das Land zu leiten, wäre es sinnvoller, Energie da zu erzeugen, wo sie gebraucht wird”, stellte er fest. Für Energiewende und Klimaschutz hätten die geplanten Leitungen keinen Nutzen.
Der Bürgermeister der Stadt Altdorf, Martin Tabor, schilderte die für die Betroffenen belastende Situation in Ludersheim. Er betonte, dass die Planungen und die Kommunikation der Firma Tennet, die verantwortlich ist für das Projekt Juraleitung, völlig unzureichend und inakzeptabel sei. Deshalb habe man sich als Kommune dazu entschieden, ein Betretungsverbot für die Grundstücke der Stadt auszusprechen, um damit ein Zeichen zu setzen.
Als erschreckend empfanden viele Teilnehmende die Filmbeiträge, in denen gezeigt wurde, dass die Übertragungsnetzbetreiber schon bei den Voruntersuchungen häufig keinerlei Rücksicht auf Grund- und Trinkwasser, das Bodenleben oder das Eigentum der Grundstücksbesitzer nehmen.
Auf großes Interesse stieß der Vortrag des Würzburger Rechtsanwalts Wolfgang Baumann, der im Mittelpunkt der Veranstaltung stand. Er erläuterte, wie man rechtlich gegen die Netzbetreiber vorgehen könne. Denn es sei keinesfalls so, dass Grundstückseigentümer alles klaglos ertragen müssten, was seitens der Planer von ihnen verlangt werde. Eigentümer und Nutzungsberechtigte können sich gegen Vorarbeiten zur Wehr setzen. Dies ist nach dem Gesetz auch ohne Begründung möglich. Worauf man dabei achten müsse, wurde ausführlich erklärt. Dazu gibt es ein Informationsblatt zum Download.
Da es aufgrund der hohen Anzahl der Teilnehmenden nicht möglich war, alle Fragen zu beantworten, wurde von Beginn an mit einer weiteren Online-Veranstaltung geplant. Dieses Diskussionsforum fand am Donnerstag, den 03. Februar 2022 statt. Auch hier wurde erneut deutlich: Es gibt viele offene Fragen, und mit dem Trassenbau kommen zahlreiche ungelöste Probleme auf die Regionen zu.