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51200 Stel­lung­nah­men zum NEP2025 abgegeben

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2015-12-02_StellungnahmenDie Kon­sul­ta­ti­ons­frist für den Netz­ent­wick­lungs­plan (NEP) Strom 2015 ist noch nicht abge­lau­fen, trotz­dem konn­te die Zahl der Stel­lung­nah­men im Gegen­satz zum NEP 2014/2 bereits jetzt über­trof­fen wer­den. Damals wur­den ca 39000 Stel­lung­nah­men abge­ge­ben. Ver­schie­de­ne Bür­ger­ini­ta­ti­ven gegen die Strom­pas­sa­ge Süd-Ost (Kor­ri­dor D) haben in einer gemein­sa­men Akti­on 51200 Stel­lung­nah­men zusam­men mit einem Begleit­schrei­ben auf den Weg gebracht.

Da schon bei vor­he­ri­gen Kon­sul­ta­tio­nen zum Netz­ent­wick­lungs­plan Strom die Stel­lung­nah­men nicht berück­sich­tigt wur­den, sind auch für die aktu­el­le Kon­sul­ta­ti­on alle Stel­lung­nah­men sprich­wört­lich für den Arsch. Aus die­sem Grund wur­den die Stel­lung­nah­men in ent­spre­chen­der Form an die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber ver­schickt. 51200 Blatt Klo­pa­pier, ste­hen für 51200 Stel­lung­nah­men aus den unten genann­ten betei­lig­ten Bürgerinitiativen.

Sowohl die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber als auch der Prä­si­dent der Bun­des­netz­agen­tur Jochen Hoh­mann, dür­fen wie­der in die Welt schrei­en, dass es sich nur um Sam­mel­brie­fe han­delt. Es spiel­te bei den Ver­ant­wort­li­chen und in der Poli­tik bei den ver­gan­ge­nen Kon­sul­ta­tio­nen auch kei­ne Rol­le wie vie­le ECHTE Stel­lung­nah­men ein­ge­gan­gen sind.

Es wäre sehr wün­schens­wert, dass die Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber zu den ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men eine Reak­ti­on zei­gen würden.

Betei­lig­te Bürgerinitiativen
2015-12-02_Stellungnahmen-BIs

4 Gedanken zu „51200 Stel­lung­nah­men zum NEP2025 abgegeben“

  2. Aktu­ell ist dazu der Arti­kel von Ralph Len­kert hoch­in­ter­es­sant, in dem er dar­auf hin­weist, dass die Koali­ti­on das lau­fen­de Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren fast unbe­merkt von der Öffent­lich­keit außer Kraft gesetzt hat, die vor­ge­schrie­be­ne stra­te­gi­sche Umwelt­prü­fung und Bür­ger­be­tei­li­gung wird bei den aktu­el­len poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht berücksichtigt.

    Das an sich schon pein­li­che Ver­fah­ren der seit jeher igno­rier­ten Ein­sprü­che, das man getrost sit­ten­wid­rig nen­nen kann, wird jetzt end­gül­tig ad absur­dum geführt, denn ab heu­te abend soll es voll­ende­te Tat­sa­chen geben: Die Koali­ti­on hat sich “ganz im Sin­ne Horst See­ho­fers auf die Vari­an­te Isar bei der Gleich­strom­tras­sen­füh­rung fest­ge­legt. Dass, wie die Koali­ti­on behaup­tet, dies von der Bun­des­netz­agen­tur alles bestä­tigt ist, darf bezwei­felt wer­den, da ein ordent­li­ches Ver­fah­ren hier nicht statt­ge­fun­den haben kann”, so Len­kert. Und es wur­de “uner­war­tet neu­en Lei­tun­gen Geset­zes­rang ver­schafft, die teil­wei­se noch Gegen­stand der Kon­sul­ta­ti­on des Netz­ent­wick­lungs­plans sind”. 

    Die Ver­sen­dung von Klo­pa­pier als Zei­chen des Unwil­lens über sol­che Vor­ge­hens­wei­sen ist mehr als überfällig…

    http://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/detail/zurueck/aktuell-44/artikel/koalition-setzt-ordentliche-verfahren-beim-netzausbau-ausser-kraft/

  3. Kaum wird der Wider­stand gegen den Netz­ent­wick­lungs­plan zu groß und immer grö­ßer – schon wird ein­fach das ordent­li­che Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren außer Kraft gesetzt oder?
    Es ist schier unglaub­lich mit wel­cher Rechts­beu­gung und Ver­dre­hung von Fak­ten hier gear­bei­tet wird, um die Inter­es­sen der gro­ßen Strom­lob­by­is­ten durchzusetzen.
    Leben wir in einem rechts­frei­en Staat? Gibt es für unse­re Poli­ti­ker kei­ne Demo­kra­tie und kein Gesetz mehr?
    Wo leben wir eigentlich?

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